Botschaft des Präsidenten der Republik Kasachstan Kassym-Shomart Tokajew an das Volk Kasachstans
Ein gerechter Staat, eine geeinte Nation, eine wohlhabende Gesellschaft
Liebe Mitbürger!
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung!
Gemäß Artikel 59 der Verfassung der Republik Kasachstan erkläre ich die dritte Sitzungsperiode des Parlaments der 7. Einberufung für eröffnet.
Liebe Abgeordnete!
Ich gratuliere Ihnen allen zum Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments!
In diesem Jahr ist unser Land in eine neue Phase der Entwicklung eingetreten.
In einem landesweiten Referendum unterstützte die Mehrheit der Bürger den Kurs der politischen Modernisierung. Die Verfassungsreform erwies sich als grundlegender Schritt zum Aufbau des neuen und gerechten Kasachstans.
In Fortführung der politischen Modernisierung müssen strukturelle Wirtschaftsreformen folgen.
Wir stehen vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung im Beziehungsdreieck „Bürger – Wirtschaft – Staat“.
In erster Linie wird der Staat die Chancengleichheit aller und die Gerechtigkeit für alle gewährleisten.
Es wird ein hohes Niveau des gesellschaftlichen Wohlstandes und der Unterstützung sozial verletzlicher Bevölkerungsgruppen, darunter Bürger mit besonderen Bedarfen, sichergestellt. Zur Gewährleistung wird die entsprechende Institution der Ombudsperson beim Präsidenten geschaffen.
Der Staat wird die wirtschaftliche Freiheit im höchsten Maße unterstützen, gleichzeitig aber die Bürger entschlossen vor übermäßigen Marktschwankungen schützen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen werden sich kraftvoll entwickeln.
Ich werde nun die konkreten Reformrichtungen skizzieren.
ERSTENS. Neue Wirtschaftspolitik
Die systemischen Probleme unserer Wirtschaft sind hinlänglich bekannt. Dazu gehören die Abhängigkeit von Rohstoffen, die geringe Arbeitsproduktivität, das unzureichende Niveau an Innovationen und die ungleiche Einkommensverteilung.
Zweifellos sind dies alles schwierige Probleme, aber es gibt konkrete Wege, sie zu lösen. Dies sind makroökonomische Stabilität, wirtschaftliche Diversifizierung, Digitalisierung, Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, das Humankapital und die Sicherstellung der Hegemonie der Gesetze.
Allerdings gibt es in diesen Fragen noch keine greifbaren Fortschritte. Offenkundig sind neue Herangehensweisen erforderlich.
Das grundlegende Ziel unserer Wirtschaftspolitik bleibt unverändert – das qualitative und inklusive Wachstum des Wohlstands unserer Bürger.
Die Prioritäten des neuen Wirtschaftskurses sind wie folgt:
– Förderung der privaten unternehmerischen Initiative, das heißt Abkehr vom Staatskapitalismus und von unangemessenen Eingriffen des Staates in die Wirtschaft;
– Förderung des Wettbewerbs, das heißt Sicherstellung der Chancengleichheit für alle;
– und, natürlich, eine gerechte Verteilung des Volkseinkommens.
All dies setzt die Lösung einer Reihe vorrangiger Aufgaben voraus.
Erstens. Die administrative Preisregulierung mindert die Investitionsattraktivität ganzer Branchen, sie führt zu Warenengpässen und zur Abhängigkeit von Importen.
Daher müssen wir die staatlichen Eingriffe in die Preisgestaltung schrittweise abbauen.
Eine Ausnahme bilden die nicht wettbewerbsfähigen Märkte: Die Tarife der Monopolisten werden weiterhin streng kontrolliert. Kontrolle bedeutet aber nicht, Druck auszuüben.
Heute gibt es immer mehr Fälle, dass staatliche Behörden, einschließlich der Rechtsschutzbehörden, sich beeilen, Unternehmen zu überprüfen und von ihnen niedrigere Preise und Tarife einfordern. Solche populistischen Handlungen müssen unterbunden werden.
Es ist entscheidend, ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit zu finden, Monopolgewinne zu begrenzen und Investitionen in die Infrastruktur zu gewährleisten.
Zwei Drittel des Stromnetzes, 57 Prozent des Fernwärmenetzes und fast die Hälfte des Wassernetzes sind veraltet. Diese Zahlen sprechen für sich selbst.
Die künstliche Begrenzung der Tarife birgt die Gefahr von Stromausfällen und Havarien und stellt damit eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Bürger dar. Es ist notwendig, auf den Monopolmärkten zur neuen Tarifpolitik „Tarif im Austausch für Investitionen“ überzugehen. Die Verschleißindikatoren für Netze und Kapazitäten müssen um mindestens 15 Prozent reduziert werden. Der Tarif soll entsprechend der Investitionen in die Infrastruktur und der Beteiligung am staatlichen Überwachungssystem zur Gewährleistung von Transparenz festgelegt werden. Der Großteil der Investitionen des Eigentümers muss aus Eigenmitteln und nicht auf Kosten des Tarifs bestritten werden.
Wir müssen wirksame Innovationsanreize schaffen, um die Möglichkeit zu geben, einen Teil der Ausgaben im Rahmen der Tarifveranschlagung umzuverteilen und einen bestimmten Anteil der Einnahmen einzubehalten.
Die Quersubventionierung von Tarifen, bei der die Tarife für einige Verbraucher durch höhere für andere gedrückt werden, muss schrittweise abgebaut werden.
Zweitens. Zur weiteren Entmonopolisierung der Wirtschaft sind institutionelle Lösungen erforderlich.
Wir müssen den Begriff „Konglomerat“ gesetzlich definieren. Miteinander verbundene Marktteilnehmer sind verpflichtet, eine Erlaubnis für eine wirtschaftliche Konzentration einzuholen. Alle ihre Transaktionen müssen geprüft werden, darunter auch auf Anzeichen für nicht marktübliche Preise.
Negativ beeinflusst wird die Entwicklung der Marktwirtschaft durch die Aktivitäten beherrschender Betreiber. Hier müssen wir regulierend eingreifen. Derartige Betreiber sollten in ein wettbewerbsorientiertes Umfeld überführt oder als Monopolisten anerkannt werden. Ihre Tätigkeit sollte durch ein besonderes Antimonopolgesetz geregelt werden.
Drittens. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum hängt direkt von einer verständlichen und berechenbaren Steuerpolitik ab.
Mit dem Ziel des Neustarts in der Steuergesetzgebung wird im Jahr 2023 ein neues Steuergesetzbuch erarbeitet. Der problematischste Bereich – die Steuerverwaltung – muss vollständig erneuert werden.
Wir müssen zudem die vollständige Digitalisierung der Steuerkontrolle gewährleisten, so dass jeder persönliche Kontakt entfällt.
Eine weitere Priorität ist die Steigerung der Effizienz von Steueranreizen.
Um dies zu erreichen, müssen wir zu differenzierten Steuersätzen in den verschiedenen Wirtschaftsbranchen übergehen.
Es sollten Mechanismen eingeführt werden, um die Körperschaftssteuer auf Gewinne, die in die technologische Modernisierung sowie in Forschung und Entwicklung fließen, zu senken oder die Unternehmen ganz davon zu befreien.
Besondere Steuerregelungen sollten vereinfacht werden, um die Versuchung zu minimieren, Steuerzahlungen zu umgehen.
Das neue Gesetzbuch muss Mechanismen enthalten, um der absichtlichen Aufgliederung von Unternehmen mit dem Ziel der Verringerung der Steuerlast vorzubeugen.
Um den zivilisierten Handel zu fördern, muss die Anwendung einer Einzelhandelssteuer mit angemessenen Sätzen und einfachen Verfahren ausgeweitet werden.
Im Rahmen der Steuerreform ist wichtig, die Einführung einer so genannten „Luxussteuer“ in Erwägung zu ziehen. Diese soll beim Kauf von teuren Immobilien und Fahrzeugen erhoben werden und die Mittelschicht nicht betreffen.
Gesondert möchte ich auf das Thema Gebühren beim Kauf eines Autos eingehen. Jeder kennt das Problem mit Autos aus bestimmten Ländern des nahen Auslandes. Sie bleiben außerhalb des Rechtsfeldes und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Es müssen strikte Maßnahmen ergriffen werden, um alle illegalen Importkanäle für Autos ab sofort zu schließen. Gleichzeitig muss die Situation für die vor dem 1. September dieses Jahres importierten Fahrzeuge geklärt werden. Um sie zu legalisieren, schlage ich vor, eine einmalige Gebühr für die Recycling-Abgaben und die Erstregistrierung in Höhe von maximal 200.000 bis 250.000 Tenge einzuführen. Diese Maßnahme soll die Fahrzeuge betreffen, die nicht polizeilich gesucht werden und vom Zoll abgefertigt wurden.
Viertens: Eine wirksame Steuerpolitik ist eng mit einer transparenten Zollverwaltung verbunden. Es ist wichtig, die vollständige Integration der Steuer- und Zollinformationssysteme abzuschließen.
Die Vielzahl von Inspektoren ist eine der Hauptursachen für Ineffizienz. Daher ist es notwendig, einen integrierten Zollkontrollmechanismus an der Grenze einzuführen. Die Zollabfertigungsstellen müssen nach dem Prinzip „Ein Fenster“ arbeiten.
Fünftens. Wir müssen lernen, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu leben.
Das finanzpolitische Modell wird reformiert, indem wir von der „Budgetverwaltung“ zur „Verwaltung der Ergebnisse“ übergehen.
Direkt im Haushaltsgesetzbuch werden die Mindeststandards, die bei der Planung und Ausführung des Haushalts eingehalten werden müssen, festgelegt.
Die ineffiziente Verwendung von Mitteln des Nationalfonds wird gestoppt. Dies ist von äußerster Wichtigkeit. Gleichzeitig werden die Transfers aus dem Nationalfonds fortgesetzt, jedoch fließen die Mittel nur in die Entwicklung kritischer Infrastrukturen und in Projekte von nationaler Bedeutung.
Wir müssen die Haushaltsverfahren grundlegend vereinfachen. Wir müssen den staatlichen Stellen die Möglichkeit geben, nicht ausgegebene Mittel in das nächste Jahr zu übertragen. Damit würde die ineffiziente Praxis der Rückführung von Geldern in den Haushalt abgeschafft.
Gleichzeitig müssen wir ein System für das Management von Haushaltsrisiken einführen, das auch den quasistaatlichen Sektor einschließt.
Wir haben damit begonnen, die Steuereinnahmen an die Gebiete weiterzuleiten; diese Arbeit muss fortgesetzt werden.
Das sich bewährende Projekt „Bürgerhaushalt“ sollte auf Städte von Bezirksbedeutung und Dörfer ausgeweitet werden. Mindestens zehn Prozent der Ausgaben für den Wohnungs- und kommunalen Versorgungskomplex müssen unter Beteiligung der Öffentlichkeit ausgegeben werden.
Um diese Ansätze wirksam umzusetzen, muss ein neuer Haushaltskodex verabschiedet werden.
Sechstens. Systemische Unterstützung des Unternehmertums.
Hier ist es in erster Linie notwendig, eine umfassende „Regulierung auf weißen Blättern“ in Angriff zu nehmen. Die Umsetzung dieser Aufgabe zieht sich nun schon seit zwei Jahren hin.
Statt endloser Anpassungen von Hunderten und Tausenden von Verordnungen und Anweisungen müssen wir neue, kompakte und verständliche Arbeitsregeln einführen. Ein solcher Ansatz muss ab dem 1. Januar 2024 vollständig umgesetzt werden.
Bei der Gewährung finanzieller Unterstützung wird die Regierung wettbewerbsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen Vorrang einräumen.
Das grundlegende Kriterium für eine derartige Unterstützung ist eine Erhöhung des Lohnfonds und der Steuerleistungen.
Gleichzeitig wird ein automatisiertes System zur Identifizierung von Empfängern staatlicher Unterstützung eingeführt.
Es muss ein qualitativ neues System des staatlichen Beschaffungswesens geschaffen werden. Priorität muss hier die Qualität der beschafften Waren und Dienstleistungen haben, und nicht der niedrigste Preis. Das staatliche und quasistaatliche Beschaffungswesen muss künftig auf einer einzigen Plattform stattfinden.
Die Umsetzung dieses Ansatzes erfordert die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über das Beschaffungswesen.
Siebtens. Der Übergang zu einem neuen Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) ist notwendig. Heute erweisen sich viele PPP-Projekte als „Futtertrog“ für skrupellose Unternehmer und Staatsbedienstete.
Die Verträge in diesem Bereich müssen transparent sein und auf Ausschreibungen beruhen.
Es muss ein Gesetz verabschiedet werden, um diesen Mechanismus effizienter zu gestalten.
Achtens. Ein ernsthaftes Problem für die inländischen Unternehmen ist der Mangel an Kreditmitteln.
Die Unterfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen beträgt rund 42 Milliarden Dollar. Gleichzeitig haben die Banken Liquidität in Höhe von mehreren Billionen Dollar angehäuft, Kapital, das faktisch nicht für die Wirtschaft arbeitet.
Die Nationalbank, die Agentur für Finanzregulierung und die Regierung müssen konkrete Lösungen finden, um eine stabile und zugängliche Kreditvergabe an den realen Sektor der Wirtschaft zu gewährleisten.
Angesichts der schwierigen Besonderheiten der Situation sollte die Nationalbank mehr Flexibilität, oder besser, Ideenreichtum, zeigen. Im Ausland gibt es diesbezüglich positive Beispiele.
Neuntens. Boden ist ein grundlegender Produktionsfaktor. Es ist unmöglich, ohne Zugang zu Boden ein Unternehmen zu betreiben.
Bis Ende des Jahres müssen wir wirksame Ansätze entwickeln, um eine schnelle und transparente Zuweisung von Grundstücken an Unternehmer zu gewährleisten. Jeder Bezirk und jeder große Siedlungspunkt muss die Verfügbarkeit von ungenutzten oder ungenügend genutzten Flächen prüfen. Alle Informationen müssen für Unternehmen uneingeschränkt zugänglich sein.
Ich bin sicher, dass die oben genannten Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Unternehmerschaft, sondern der Wirtschaft insgesamt verbessern werden.
ZWEITENS. Die Entwicklung des realen Wirtschaftssektors
Vor allem ist es erforderlich, die Gesetze und Verfahren erheblich zu vereinfachen, um Investitionen für die Erschließung von Bodenschätzen anzuziehen.
Es ist notwendig, den Aufbau der einheitlichen Datenbank für geologische Informationen abzuschließen.
Ich beauftrage die Regierung, die Attraktivität des Industriesektors für Investitionen zu erhöhen.
Im vergangenen Jahr wurde auf meine Anweisung hin eine Bewertung der Effizienz aller Sonderwirtschaftszonen (SWZ) durchgeführt. Auf Grundlage der Ergebnisse wurden Problembereiche ermittelt und neue Ansätze skizziert.
Heue müssen wir zu einer grundlegend anderen Politik für die Entwicklung der Sonderwirtschaftszonen übergehen. Diese Frage hat im Zusammenhang mit der Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Kasachstan besondere Bedeutung.
An Investitionsvorteile für Sonderwirtschaftszonen muss auf differenzierte Weise herangegangen werden, dabei sollte der Grundsatz gelten: Je mehr Investitionen, desto mehr Privilegien.
Gleichzeitig könnten Investoren, deren Investitionen nicht unter die bevorzugten Arten der Wirtschaftstätigkeit fallen, aber wichtige Industrieprojekte realisieren, Grundstücke ohne Steuer- und Zollpräferenzen erhalten.
Die Frage der Eigentumsrechte an Grund und Boden für Unternehmen, die alle ihre Investitionsverpflichtungen in gutem Glauben erfüllt haben, muss im SWZ-Gebiet ebenfalls gelöst werden.
Im Allgemeinen ist eine systemische Arbeit für das Einwerben von Investitionen erforderlich. Dies ist Hauptaufgabe der Regierung.
Wie bereits erwähnt, wird der Staat sein Engagement in der Wirtschaft konsequent reduzieren.
Der Fonds „Samruk-Kazyna“ wird in einen Investor umgewandelt, der lediglich eine ausreichende Mehrheitsbeteiligung hält, um Schlüsselsektoren der Wirtschaft zu kontrollieren. Andere Vermögenswerte und Anteile des Fonds werden privatisiert, unter anderem durch den Mechanismus des „People’s IPO“ („Börsengang für Bürger“, Programm, das den Bürgern Kasachstans ermöglicht, Aktien großer nationaler Unternehmen zu kaufen und dadurch nicht nur einen Teil ihres potenziellen Gewinns zu erhalten, sondern auch an ihrer Entwicklung teilzuhaben).
Als Co-Investor wird sich „Samruk-Kazyna“ künftig nur an besonders wichtigen Projekten, die nicht von privaten Investoren umgesetzt werden können, beteiligen. Die Projekte werden vom Präsidenten festgelegt.
Das nächste Thema ist die Stärkung des Transitpotenzials des Landes.
Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage entwickelt sich Kasachstan zum wichtigsten Landkorridor zwischen Asien und Europa. Wir müssen die sich uns eröffnenden Möglichkeiten voll ausschöpfen und zu einem Verkehrs- und Transitknotenpunkt von wirklich globaler Bedeutung werden.
Kasachstan hat bereits mit der Umsetzung von Großprojekten wie der Einrichtung eines Container-Hubs in Aktau und der Entwicklung des transkaspischen Korridors begonnen. Moderne Logistikunternehmen aus der ganzen Welt werden an dieser Arbeit beteiligt sein.
Das nationale Unternehmen Kazakhstan Temir Zholy (Kasachstanische Eisenbahn) wird in ein vollwertiges Transit- und Logistikunternehmen umgewandelt.
Besondere Aufmerksamkeit muss auf die Qualität des Straßenbaus, einschließlich der Straßen örtlicher Bedeutung, gelegt werden. Ungeachtet der enormen Haushaltsaufwendungen steht dieses Problem weiterhin auf der Tagesordnung.
Ich hatte bereits früher angeordnet, den Anteil der Straßen örtlicher Bedeutung in gutem Zustand bis 2025 auf 95 Prozent zu erhöhen. Die Regierung muss dieses Problem ihrer direkten Kontrolle unterstellen.
Konkrete Ergebnisse sind bei der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten im Straßenbau erforderlich. Bei der Versorgung mit Bitumen kommt es nach wie vor zu Unterbrechungen. Für ein großes Erdöl produzierendes Land ist dies ein Unding.
Die Regierung muss dieses Problem dauerhaft lösen.
Offen gesagt, haben die systemischen Misserfolge der Arbeit der Regierung, die ständige Verknappung von Treibstoff und Zucker zu einer berechtigten Empörung der Bürger geführt. Dies ist eine Folge der Trägheit und Unentschlossenheit des Ministerkabinetts. Wenn dies so weitergeht, werden wir erneut konkrete Personalentscheidungen treffen müssen.
Der Bausektor nimmt einen wichtigen Platz in der Struktur der nationalen Wirtschaft ein. Er erwirtschaftet fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und berücksichtigt man angrenzende Sektoren noch viel mehr.
Mittlerweile werden die architektonischen und baulichen Tätigkeiten durch über 2500 verschiedene Dokumente geregelt. Herausgebildetes hat sich ein verwirrendes, bürokratisiertes System, das der Korruption Vorschub leistet.
Nach wie vor werden veraltete Baustandards und -normen verwendet.
Daher beauftrage ich die Regierung, ein konzeptionell neues Dokument zu verabschieden – das Stadtplanungsgesetzbuch.
Für jede Stadt müssen funktionale interaktive Karten von Grundstücken und kommunalen Versorgungseinrichtungen erstellt werden. Die Katasterkarten der Industriegebiete müssen durch aktuelle Pläne der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur ergänzt werden.
Eines der Hauptprobleme ist weiterhin die Entwicklung der Landwirtschaft.
Der Zustand des Agrarsektors hat direkte Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit des Landes. Die strategische Aufgabe muss gelöst werden, die Produktion zu steigern und die Wertschöpfung der einheimischen Agrarprodukte zu erhöhen. Die Zeiten, in denen wir nur Getreide und Vieh verkaufen konnten, sind Vergangenheit.
Die Regierung muss neue langfristige Konzepte für die Subventionierung des Sektors erarbeiten. Haushaltsmittel müssen eine effektive Rendite abwerfen. Der Staat wird kein Geld mehr zum Fenster hinauswerfen. Die Kontrolle über die Vergabe und die Verwendung von Subventionen muss unbedingt verstärkt werden.
Landwirtschaftskooperativen eröffnen große Chancen für die Entwicklung des Agrarsektors.
Ein entsprechendes Pilotprojekt wurde bereits durchgeführt. Den Ergebnissen zufolge verdoppelten sich die Ernteerträge in den teilnehmenden landwirtschaftlichen Genossenschaften, und der Viehbestand stieg um fast 25 Prozent. Diese erfolgreiche Erfahrung muss schrittweise, unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer jeder Region, auf das ganze Land übertragen werden.
Der Agrarsektor braucht dringend fortschrittliche technologische Lösungen. Jedoch gibt es keine umfassenden Informationen für die Entwicklung der Landwirtschaft.
Alle Informationen über den Zustand der Agrarflächen, der Wasserressourcen, der Bewässerungssysteme und der Verkehrsanbindung werden künftig auf einer einzigen digitalen Plattform zusammengefasst. Generell sollte der agroindustrielle Komplex des Landes im nächsten Jahr nach neuen und stabilen Regeln arbeiten.
Ich möchte gesondert auf die Tätigkeit der Kommission für den Entzug ungenutzter Flächen eingehen. Im Rahmen ihrer Arbeit wurden bereits rund 2,9 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche an den Staat zurückgegeben. Bis Ende des Jahres sollen mindestens fünf Millionen Hektar zurückgeführt werden. Die Gesamtfläche der ungenutzten oder unter gesetzlichen Verstößen vergebenen Flächen beläuft sich auf etwa zehn Millionen Hektar.
Die Regierung und die Akime müssen diesbezüglich bis Ende 2023 konkrete Entscheidungen treffen. Umso mehr, da das Moratorium für Inspektionen im Zusammenhang mit Bodenfragen aufgehoben wurde.
Ein ernsthaftes Hindernis für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist der Mangel an Wasserressourcen. Angesichts der gegenwärtigen Realitäten wird dieses Thema zu einer nationalen Sicherheitsfrage.
Der abnehmende externe Wasserzufluss wird durch eine ineffiziente Nutzung noch verschärft – die Verluste betragen bis zu 40 Prozent. Weitere typische Probleme in diesem Bereich sind der hohe Verschleiß der Infrastruktur, der geringe Automatisierungs- und Digitalisierungsgrad, die fehlende wissenschaftliche Unterstützung und der Personalmangel. Für die Lösung dieser Probleme ist es notwendig, die Arbeit des Wasserrates bei der Regierung unter Einbeziehung von Experten zu intensivieren.
Um gefragte Fachkräfte auszubilden, ist es notwendig, eine starke Hauptuniversität zu bestimmen.
Allgemein muss ein Dreijahresprojekt für die Entwicklung des Wassersektors vorbereitet werden.
DRITTENS. Strategische Investitionen in die Zukunft des Landes
Die Menschen sind der wichtigste Wert unseres Landes.
Daher sind die gerechte Verteilung des nationalen Reichtums und die Schaffung von Chancengleichheit für jeden Bürger die wichtigsten Ziele unserer Reformen.
Eine harmonische Entwicklung der Gesellschaft ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Gesundheit des Volkes gewährleistet ist.
Ungeachtet aller bereits durchgeführten Reformen im Gesundheitswesen lässt der Zustand dieses Sektors viel zu wünschen übrig.
Es liegt auf der Hand, dass die gesamte Palette der aufgelaufenen Probleme nicht auf einen Schlag gelöst werden kann. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen auf kritische Punkte konzentrieren, zu denen auch das Finanzierungssystem gehört.
Die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssektors führt dazu, dass die versicherten Bürger nicht den Umfang an medizinischen Leistungen erhalten, auf den sie Anspruch haben.
Die Situation wird durch die künstliche Aufteilung der medizinischen Versorgung in staatlich garantierte und in Versicherungsleistungen noch verschärft.
Wir müssen eingestehen, dass es kein Versicherungsmodell an sich gibt. Dies ist ein großes Versäumnis.
Wir müssen endlich ein System der freiwilligen Krankenversicherung einführen.
Ich beauftrage die Regierung, die Finanzierung des Gesundheitswesens und des Sozialbereichs insgesamt zu überprüfen.
Besondere Aufmerksamkeit muss auf die umfassende Verbesserung der Infrastruktur des Gesundheitswesens gelegt werden, auch im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften.
Die Medizin ist eine investitionsattraktive Branche, wir müssen lediglich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Entschieden habe ich, bereits im nächsten Jahr mit der Umsetzung eines Nationalprojekts zu beginnen, das auf die Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung unseres Landes zielt.
Innerhalb von zwei Jahren werden medizinische und Geburtshilfezentren in 650 Dörfern, in denen es heute keine medizinischen Einrichtungen gibt, gebaut und vollständig ausgestattet. Auf diese Weise wird der Staat den Zugang zur medizinischen Grundversorgung für mehr als eine Million Bürger gewährleisten.
Im Rahmen des Nationalprojekts werden 32 Bezirkskrankenhäuser modernisiert und in bezirksübergreifende multidisziplinäre medizinische Einrichtungen umgewandelt. Sie werden über Schlaganfallzentren, Chirurgie-, Intensiv- und Rehabilitationsstationen verfügen. Dies wird die Qualität der medizinischen Versorgung von mehr als vier Millionen Bürgern verbessern.
Darüber hinaus müssen wir die Telemedizin ausbauen, die den Bewohnern in entlegenen Regionen den Zugang zu qualifizierter medizinischer Versorgung eröffnet.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Gesundheitswesens zu erhöhen, müssen wir die Ärzteausbildung grundlegend verbessern.
An den medizinischen Universitäten werden multidisziplinäre Universitätskrankenhäuser und -kliniken eingerichtet.
Innerhalb von drei Jahren soll die Zahl der jährlichen Stipendien für die Facharztausbildung um 70 Prozent erhöht werden.
Alle diese Maßnahmen werden die Gesundheit unserer Nation nicht mit Worten, sondern mit Taten verbessern.
Die nächste wichtige Frage ist der Zustand des Bildungssystems, das eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des Potenzials unseres Volkes spielt.
Unser Volk hat ein Sprichwort: „Jel bolamyng deseng, besіgingdi tüse“ („Die Zukunft des Landes wird in der Wiege des Kindes geformt“). Deshalb muss der Vorschulerziehung besondere Bedeutung beigemessen werden.
Allerdings nimmt in Kasachstan heute nur etwas mehr als die Hälfte der Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren an der Vorschulerziehung teil. Diese Situation ist unzulässig.
Es ist notwendig, das Problem der Bereitstellung von Kindergartenplätzen grundlegend zu lösen.
Gleichzeitig müssen wir wirksame Maßnahmen ergreifen, um den sozialen Status und die Gehälter von Kindergärtnerinnen anzuheben. Zugleich müssen wir klare Anforderungen für die Fachkräfte in diesem Bereich festlegen und ihre Arbeitsbelastung schrittweise reduzieren.
Treibende Kräfte des Fortschritts im Bildungssystem sind ihrer Sache ergebene Pädagogen, daher sollten die pädagogischen Kräfte und nicht die Kindergärten bewertet werden.
Ein weiterer bedeutsamer Faktor für den Erfolg einer Nation ist die Qualität der Sekundarschulbildung.
Jedes Schulkind in Kasachstan muss würdige Bedingungen für das Lernen und die allseitige Entwicklung vorfinden. Genau darauf zielt das neue Nationalprojekts „Komfortable Schule“.
Bis 2025 werden wir 800.000 Schulplätze schaffen, die modernen Anforderungen entsprechen. Damit werden wir das Problem der sich in einem schlechten Zustand befindlichen Schulen und der Drei-Schicht-Schulen vollständig lösen.
Diese Maßnahme wird auch den Qualitätsunterschied zwischen der Bildungsinfrastruktur in Städten und in ländlichen Gebieten beachtlich ausgleichen.
Insgesamt muss der Bau neuer Schulen einer der Schwerpunkte der Regierung und der Akime sein.
Alle Gelder, die dem Staat durch Gerichtsprozesse gegen korrupte Personen zufließen, müssen für den Schulbau verwendet werden. Die Regierung muss über die rechtliche Form dieser Maßnahme entscheiden.
Es ist unbedingt erforderlich, allen Schülern so weit wie möglich den Zugang zu Schuluniformen zu ermöglichen. Ich denke, dass der Staat Kindern aus bestimmten einkommensschwachen Gruppen Schuluniformen auf Kosten des Haushalts zur Verfügung stellen sollte. Staatliche Aufträge für die Beschaffung von Schuluniformen müssen auf die Entwicklung der inländischen Leichtindustrie gerichtet sein.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Lehrkräfte eine entscheidende Rolle beim Aufbau eines gerechten Kasachstans spielen.
Der Staat hat in den letzten Jahren viel getan, um die Attraktivität des Lehrberufs zu erhöhen.
Es sind jedoch weitere positive Veränderungen in dieser Richtung erforderlich. Wir müssen neue Standards für die Akkreditierung von Pädagogischen Hochschulen festlegen und einen Rahmen für pädagogische Kompetenzen ausarbeiten.
In Anbetracht des weltweiten Fortschritts in Wissenschaft und Technik ist es wichtig, den Unterricht in naturwissenschaftlichen Fächern, Mathematik und Englisch in den höheren Klassen zu verstärken.
In der Gesellschaft gibt es Diskussionen über den Schulunterricht in kasachischer und russischer Sprache. Um es klar zu sagen: Wir müssen Kinder ausbilden, die sowohl Kasachisch als auch Russisch fließend beherrschen. Dies liegt im Interesse der jüngeren Generation. Das Bildungsministerium sollte sich von den Interessen der Kinder leiten lassen, und nicht am Zügel von Populisten gehen. Die junge Generation muss mit Blick auf den Wissenserhalt, darunter Sprachkenntnisse, mit beiden Beinen fest im Leben stehen. Ihr Wissen ist unsere Stärke.
Die Technischen und Berufsbildungseinrichtungen müssen sich wiederum an den realen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren und den Herausforderungen des neuen wirtschaftlichen Kurses des Landes gerecht werden.
Dabei ist es unabdingbar, partnerschaftliche Beziehungen mit den Eltern und Schülern gleichermaßen aufzubauen, die gemeinsam die Verantwortung für Qualität und Relevanz der erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten übernehmen müssen.
Zu diesem Zweck ist die Einführung von persönlichen Bildungsgutscheinen geplant.
Alle Mittel, die der Staat für die Ausbildung eines Kindes, einschließlich der außerschulischen Bildung, bereitstellt, werden auf einheitlichen Bildungskonten angesammelt. Im Grunde genommen wird dies das wichtigste Kapital der Kinder sein, das sie in ihre Ausbildung investieren können. Dieser Schritt wird ermöglichen, den Grundsatz der Chancengleichheit für alle Bürger unseres Landes in der Praxis zu verwirklichen.
Die Reformen im Hochschulbereich sollten dieser Entwicklungslogik folgend fortgesetzt werden.
In dem Maße, wie die Qualität der nationalen Universitäten steigt, werden auch die Kosten für die Ausbildung an diesen Universitäten steigen. Deshalb plant der Staat die Auszahlung von Studienbeihilfen, die nach den Ergebnissen des ENT (Einheitlicher Nationaler Test für Schulabgänger) und anderen Indikatoren gestaffelt sind – von 30 bis 100 Prozent. Außerdem werden zinsgünstige Bildungsdarlehen mit einem Jahreszins von zwei bis drei Prozent zur Verfügung gestellt.
Diese Maßnahmen macht Hochschulbildung in der Breite zugänglicher, zudem wird in der Gesellschaft die Idee von Partnerschaft und gegenseitiger Verantwortung verstärkt.
Eine weitere heikle Frage ist die Bereitstellung von Studentenwohnheimplätzen. Um dieses Problem zu lösen, müssen wir aktiv den Mechanismus öffentlich-privater Partnerschaften von Universitäten und Bauunternehmen nutzen. Gleichzeitig halte ich es für falsch, die Lösung aller Probleme auf die Schultern des Staates abzuwälzen. Daher sollte die Verfügbarkeit von Studentenwohnheimen eines der Kriterien für den Zugang von Privathochschulen zu staatlichen Mitteln sein. Natürlich müssen derlei Anforderungen an Bildungseinrichtungen schrittweise eingeführt werden. Auch die Möglichkeit der Bezuschussung der Unterkunftskosten für bestimmte einkommensschwache Gruppen von Studierenden muss geprüft werden.
Endowments müssen zu einem wichtigen Bindeglied in der Entwicklung des Bildungsökosystems der Universitäten werden. In den führenden Universitäten der Welt sind solche Endowments die Grundlage für eine nachhaltige Finanzierung von Wissenschaft und Innovation.
Der grundlegende Faktor für die Verbesserung des Wohlstands der Menschen ist die Zahlung marktgerechter Löhne.
Der Staat wird eine neue Methode zur Bestimmung des Mindestlohns einführen, die eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ermöglicht.
Ich habe beschlossen, die Höhe des Mindestlohns von 60.000 auf 70.000 Tenge anzuheben. Dies wird sich unmittelbar auf das Einkommen von 1,8 Millionen Bürgern auswirken.
Wir müssen das Rentensystem grundlegend umgestalten.
Es ist notwendig, den Mindestsatz der Grundrente schrittweise auf 70 Prozent des Lebensminimums und den Höchstsatz auf 120 Prozent anzuheben. Zusammen mit früheren Beschlüssen würde dies zu einer Erhöhung der Gesamtrente um durchschnittlich 27 Prozent bis zum Jahr 2025 führen.
Außerdem wird die Altersgrenze des Renteneintritts für Frauen angesichts der breiten gesellschaftlichen Nachfrage bis zum Jahre 2028 auf 61 Jahre festgelegt.
Notwendig ist, eine wirksame Investitionsstrategie für den Einheitlichen kumulativen Rentenfonds zu entwickeln. Privatunternehmen mit tadelloser Reputation und hochprofessionellen Teams könnten in die Entwicklung einbezogen werden.
Auch ist es erforderlich, das System der sozialen Sicherheit neu zu justieren.
Wir werden die Dauer des Kinderbetreuungsgeldes ab 1. Januar 2023 auf 1,5 Jahre erhöhen. Die Eltern werden in der wichtigsten Phase der Kindheit länger bei ihren Kindern sein können.
Für Mitglieder des Sozialversicherungssystems wird das Arbeitslosengeld auf 45 Prozent ihres durchschnittlichen Monatseinkommens angehoben. Dies wird ihnen helfen, leichter und schneller in das Arbeitsleben zurückzukehren.
Ein wichtiges Element für das Wohlergehen der Bürger wird die Schaffung eines einheitlichen Systems der adressierten Sozialhilfe sein.
Ab 2023 ist die Einführung einer digitalen Familienkarte und einer sozialen Brieftasche geplant. In diese Initiativen werden verschiedene staatliche Unterstützungsmaßnahmen integriert. Sie werden verständlich und – was das Wichtigste ist – gezielt und proaktiv sein.
Die umfassende Unterstützung junger Menschen ist zweifelsohne einer unserer unbedingten Schwerpunkte.
Im nächsten Jahr werden etwa 100.000 junge Menschen an verschiedenen Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen.
Zur Förderung des Unternehmertums junger Menschen wird ein gesonderter Mechanismus für vergünstigte Mikrokredite zu einem Jahreszins von 2,5 Prozent eingeführt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden ermöglichen, die Effizienz des Systems des sozialen Schutzes zu verbessern und unsere Gesellschaft harmonischer und gerechter zu gestalten.
Die in einem nationalen Referendum angenommenen Verfassungsänderungen sind zum Symbol für ein gerechtes Kasachstan geworden.
Wir haben in unserer Verfassung den zentralen Grundsatz verankert, dass der Boden und die natürlichen Ressourcen dem Volk gehören. Dies ist nicht nur eine schöne Erklärung, sondern das Leitmotiv für alle Reformen.
Jede Familie sollte wirklichen Nutzen aus der Verwendung des nationalen Reichtums des Landes ziehen.
Deshalb halte ich es für äußerst wichtig, im Rahmen des von mir ausgerufenen Jahres der Kinder das grundlegend neue Programm „Nationaler Fonds für Kinder" aufzulegen. Ich schlage vor, 50 Prozent der jährlichen Kapitalerträge des Nationalfonds auf ein spezielles Sparkonto für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu überweisen, wobei das Geld nicht vorzeitig abgehoben werden darf.
Mit Erreichen der Volljährigkeit werden die angesparten Mittel für Wohnen und Bildung ausgegeben. Diese Gelder werden der jungen Generation einen echten Weg ins Erwachsenenalter eröffnen.
Der Fonds wird real den Status eines Nationalfonds erhalten und den Interessen der Bevölkerung dienen. In Anbetracht der Notwendigkeit einer sorgfältigen Arbeit an diesem gewaltigen Vorhaben weise ich an, das Projekt am 1. Januar 2024 zu starten.
Eine weitere Initiative, die dem Geist des neuen Kasachstan entspricht, ist die jährliche Überweisung von mindestens sieben Prozent der Nettoeinnahmen des Fonds „Samruk-Kazyna“ an den Sozialfonds „Kasachstan Chalkyna“ („Für das Volk Kasachstans“).
Darüber hinaus bin ich zuversichtlich, dass erfolgreiche Unternehmer und wohlhabende Bürger auch weiterhin zum Fonds beitragen werden.
Generell ist es für die Entwicklung des menschlichen Potenzials wichtig, talentierte Fachkräfte aus dem Ausland in unser Land zu holen, insbesondere solche, die in kreativen und unternehmerischen Bereichen erfolgreich sind.
Es geht dabei um die Frage einer effektiven Migrationspolitik. Es ist notwendig, den Mangel an begehrten und hochqualifizierten Arbeitskräften zu verringern. Für wertvolle Fachkräfte in Wissenschaft, Gesundheitswesen, Industrie und Informationstechnologien wird der Staat Ausnahmeregelungen einführen und Visa mit dem Recht auf eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.
Ausländische Geschäftsleute, die mehr als 300.000 Dollar in unsere Wirtschaft investieren, werden die Möglichkeit haben, ein Zehnjahresvisum und eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.
Einer grundlegenden Reform werden die Übersiedlung der Qandas (Bezeichnung für ethnische Kasachen, die außerhalb Kasachstans leben) und die Regulierung der Binnenmigration unterzogen. In dieser Frage ist es entscheidend, Ansätze zu nutzen, die sowohl die demografischen und wirtschaftlichen Tendenzen als auch die nationalen Interessen berücksichtigen.
Die Stärke einer Nation liegt in ihren Menschen, in deren Gesundheit und deren profunden Wissen. Es ist äußerst wichtig, dass Professionalität und Arbeitsfleiß in unserer Gesellschaft hochgeschätzt werden.
Ich wiederhole: Fleißige Bürger, echte Fachleute müssen die am meisten geachteten Menschen im Lande sein. Es ist diese Art von Bürgern, die unseren Staat stärken.
Auf der Sitzung des Nationalen Kurultai und auf dem Kongress von „Shastar Ruchy“ („Geist der Jugend“), der Jugendorganisation der Partei „Amanat“, habe ich dieses Thema besonders hervorgehoben: Wir müssen die arbeitenden Menschen ehren.
Es spielt keine Rolle, welche Art von Arbeit man verrichtet, solange man sie gewissenhaft ausführt. Es ist wichtig, dass sich junge Menschen bemühen, einen konkreten Beruf zu erlernen, da die Arbeit von Fachleuten immer hochgeschätzt wird. Unsere junge Generation muss nicht nur in Kasachstan, sondern auch im Ausland wettbewerbsfähig sein.
Bürger unserer Nachbarstaaten arbeiten im Ausland und verschmähen dabei keine Arbeit. Unter ihnen gibt es viele Fachleute, die auch in unserem Land große Erfolge erzielen könnten.
Das Wichtigste ist ehrliche Arbeit. Wir müssen eine Generation heranziehen, die dies gut versteht.
Diesem Thema muss in der ideologischen Arbeit große Aufmerksamkeit geschenkt werden.
VIERTENS. Neustart der staatlichen Verwaltung
Die geplanten strukturellen Wirtschaftsreformen erfordern einen Neustart des Systems der staatlichen Verwaltung.
Die Menschen sind der leeren Erklärungen und endlosen Präsentationen einer strahlenden Zukunft müde. Die Bürger erwarten von den Staatsorganen, dass sie ihre Versprechen in der Tat und nicht nur in der Theorie einhalten.
Der Schwerpunkt muss unbedingt auf der Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung bei gleichzeitiger Stärkung der persönlichen Verantwortung der politischen Amtsträger liegen.
Ein Teil der Zuständigkeiten der Regierung muss auf die einzelnen Ministerien übertragen werden – für einen bestimmten Politikbereich muss ein bestimmter Minister zuständig sein und nicht ein „kollektives Kabinett“. Die Regierung wird sich auf bereichsübergreifende Fragen konzentrieren.
Der erste Schritt in diese Richtung wird die Umwandlung der Kanzlei des Premierministers in einen kompakten Regierungsapparat sein, der den höchsten Standards der staatlichen Verwaltung entspricht. Dabei geht es nicht um eine Namensänderung, sondern um eine echte Reform.
Mit der Optimierung der Vertikale der zentralen Macht müssen wir die Befugnisse der örtlichen Exekutivorgane signifikant erweitern. Dies erlaubt, die Lösung drängender Probleme näher an die Gebiete und an die Menschen zu bringen.
Wir müssen uns intensiv mit der Frage der lokalen Selbstverwaltung befassen und die Tätigkeit der Gesellschaftlichen Räte, der Kooperativen der Wohnungseigentümer und der Vereinigungen der Immobilieneigentümer neu gestalten.
Wir müssen uns um die Verbesserung der Wohngebäude und der Infrastruktur in den Städten kümmern. Ihr Erscheinungsbild und das Funktionieren der inneren Infrastruktur entsprechen nicht den Erwartungen der Bürger und bringen das Land in den Augen von Ausländern in Misskredit.
Ich weise die Regierung an, neue Verwaltungsreformen zu erarbeiten, um die Effizienz und die Verantwortung der staatlichen Behörden zu erhöhen.
Das neue Kasachstan braucht neue staatliche Verwaltungsmitarbeiter.
Das System der Auswahl und Entlassung von Staatsbediensteten muss im Lichte der Anforderungen unserer Zeit überdacht werden.
Es ist wichtig, dass der Staatsdienst so offen wie möglich für Fachleute aus dem Privatsektor wird.
Es ist notwendig, die Personalreserve zu stärken.
Die Agentur für den Staatsdienst sollte zu einem vollwertigen Institut strategischer menschlicher Ressourcen werden. Die Regierung sollte gemeinsam mit der Agentur eine spezielle Plattform einrichten, um die Potenziale von Mitbürgern auf der ganzen Welt zu konsolidieren.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Effizienz der Verwaltung im quasistaatlichen Sektor gelegt werden. Die Arbeit in diesem Bereich hat begonnen und muss zum gewünschten Ergebnis geführt werden.
Schlussendlich muss ein neues Modell für die Arbeit des Fonds „Samruk-Kazyna“ festgelegt werden. Als Orientierung sollten die besten Investitions- und Produktionsunternehmen der Welt herangezogen werden. Die Verwaltung des staatlichen Vermögens muss transparenter werden.
Die Regierung stellt jährlich die Erstellung des „Nationalen Berichts“ sicher und legt diesen dem Parlament vor.
FÜNFTENS. Gesetz und Ordnung
Es ist notwendig, die Herrschaft der Gesetze und die Qualität der Rechtspflege zu gewährleisten. Hierfür bedarf es einer dringenden Erneuerung und Gesundung des Richterkorps.
Richter müssen hoch qualifiziert, ehrlich und unbestechlich sein.
In erster Linie muss die Gleichstellung aller Richter gewährleistet werden, um ihre Abhängigkeit von vorgesetzten Kollegen zu verringern.
Viele Ämter von Gerichtsvorsitzenden werden in Richterämter umgewandelt.
Ich schlage vor, bei der Auswahl der Kandidaten für die Ämter der Gerichtsvorsitzenden und der Vorsitzenden der Gerichtskollegien Wahlmechanismen durch die Richter selbst einzusetzen.
Wir müssen auch damit beginnen, Elemente der Wählbarkeit von Richtern des Obersten Gerichts einzuführen. Diesbezüglich wird der Präsident dem Senat Kandidaten für die Richterämter auf alternativer Basis vorschlagen.
Es ist wichtig, geeignete Anreize und Bedingungen zu schaffen, um starke Juristen für diesen Bereich zu gewinnen.
Um die Unabhängigkeit der Richter zu erhöhen, muss der Status des Obersten Justizrates gestärkt werden. Der Rat muss zuständig sein für die Ausbildung der Richteranwärter, die berufliche Entwicklung, die Verlängerung der Altersgrenze sowie die Aussetzung und Beendigung der Befugnisse der amtierenden Richter. Diese staatliche Einrichtung muss zu einem vollwertigen Institut mit klaren Personalfunktionen werden, angefangen bei der Auswahl bis hin zu Empfehlungen für die Ernennung von Richtern aller Ebenen.
Es ist von grundlegender Bedeutung, den Einfluss der Rechtsschutzbehörden auszumerzen, indem alle Instrumente ihres administrativen Drucks auf Richter beseitigt werden.
Neben der Begrenzung der Einmischung in die Tätigkeit der Richter wird deren Verantwortung für schwere Verstöße ausgeweitet. Jedes für nichtig erklärte Gerichtsurteil, bei dem ein Richter einen schweren Fehler begangen hat, muss von einer Gerichtsjury überprüft werden.
Die Institution der Evaluierung und der Rechenschaftspflicht der Richter im Rahmen des Kriteriums „Qualität des Vollzugs der Rechtsprechung" muss ebenfalls überprüft werden.
Auch das Institut der Appellation ist reformbedürftig. Hier muss direkt in der Sache entschieden werden, ohne erneut die erste Instanz anzurufen.
Der Geltungsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit muss ebenfalls erweitert werden. Die Zuweisung eines breiten Spektrums von administrativen Verfehlungen und zivilrechtlichen Streitigkeiten mit staatlichen Stellen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die innerstaatliche Rechtsprechung humaner und gerechter machen.
Gleichzeitig ist es notwendig, an der Frage des Zugangs zur Rechtsprechung auf der Ebene der Bezirks- und Gebietsgerichte zu arbeiten.
Die Geschäftswelt ist zu Recht der Ansicht, dass überhöhte Gerichtsgebühren ein ernsthaftes Hindernis für den Schutz ihrer Interessen darstellen. Daher müssen für vermögensrechtliche Streitigkeiten angemessene Gebühren anstelle des derzeitigen Prozentsatzes des Streitwerts festgelegt werden.
Es ist notwendig, die staatliche Beteiligung an Gerichtsverfahren zu reduzieren. Es ist höchste Zeit, sich mit den Rechtstreitigkeiten zwischen Regierungsbehörden zu beschäftigen. Wenn zwei Ministerien ein unterschiedliches Verständnis von einem Gesetz haben, muss es Sache der Regierung sein, dies zu regeln. Dieser Ansatz gilt auch für Streitigkeiten zwischen Staatsorganen und staatlichen Organisationen.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass in verschiedenen Gebieten in ähnlichen Fällen unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden. Es wird ein digitales Analyseinstrumentarium entwickelt, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten. Der Oberste Gerichtshof muss die vollständige Einführung dieses intellektuellen Systems beschleunigen.
Natürlich, damit endet die Reform des Justizwesens nicht; sie wird von Fachkräften außerhalb des Obersten Gerichtshofs weiterentwickelt. Dadurch kommt in den Prozess mehr Wettbewerb, er wird offener für die Öffentlichkeit und unabhängige Sachverständige und dies bedeutet, er wird effizienter.
Im Folgenden möchte ich mich auf die Reform des Rechtsschutzwesens konzentrieren.
Dieser Bereich steht traditionell unter unablässiger Beobachtung seitens der Gesellschaft.
Die Tage des „Tragischen Januars" waren ein ernsthafter Test für das Rechtschutzsystem.
Unter dem Einfluss von Provokateuren verwandelten sich die Kundgebungen in einen Massenaufruhr, der dann den Charakter eines staatsfeindlichen Aufstands annahm. Viele der Anstifter kamen mit Bewährungsstrafen oder milden Strafen davon. Der Grad ihrer Schuld ist jedoch viel höher, da diese Personen die Situation bewusst entflammten und eine Schlüsselrolle bei ihrer Eskalation spielten, die in einer Tragödie endete.
Ich bin wiederholt von Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der Rechtsanwaltsgemeinschaft mit Gründen für die Notwendigkeit härterer Strafen bei Aufrufen zu Massenunruhen angesprochen worden. Ihre Argumente sind durchaus vernünftig, weshalb ich die zuständigen Behörden anweise, sich mit dieser Frage zu befassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Wir müssen auf öffentliche Provokationen und illegale Handlungen mit aller Härte reagieren. Menschen, die solche zerstörerischen Handlungen begehen und dazu aufrufen, das Gesetz zu brechen, werden sich einer harten Bestrafung nicht entziehen können. Ich möchte die gesamte Gesellschaft an unser gemeinsames Prinzip erinnern: „Politischer Pluralismus – ja, Extremismus, Banditentum, Hooliganismus – nein." Wo gezielte Provokationen beginnen, kann von Redefreiheit und Meinungspluralismus keine Rede sein. Dies ist ein Angriff auf die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaft, ein Versuch, die Grundlagen des Staates zu untergraben.
Wir brauchen die Einheit heute mehr denn je.
Sowohl die Demonstranten als auch die Angehörigen der Rechtschutzbehörden sind unsere Mitbürger, die nicht nur auf eine objektive Rechtsprechung, sondern auch auf eine barmherzige Gesellschaft hoffen.
Der Staat hat die Strafe für die an den Ereignissen im Januar Beteiligten, die keine schweren Straftaten begangen haben, bereits umgewandelt. Viele Gesetzesbrecher haben ihre Schuld eingesehen und ihre Taten bereut. Ich denke, sie haben eine zweite Chance verdient. Daher habe ich beschlossen, denjenigen, die an den Januar-Ereignissen teilgenommen haben, eine einmalige Amnestie zu gewähren. Natürlich erstreckt sich die Amnestie nicht auf die Hauptbeteiligten an der Organisation der Unruhen sowie auch nicht auf diejenigen, die des Verrats und des Versuchs eines gewaltsamen Machtwechsels beschuldigt werden. Unter die Amnestie fallen auch keine Personen, die terroristische und extremistische Straftaten verübt haben, Wiederholungstäter und Personen, die gefoltert haben. Indem wir Menschlichkeit zeigen, werden wir als Nation Lehren aus dieser Tragödie ziehen und nicht zulassen, dass sie sich wiederholt.
Die Familien derjenigen, die bei den Januar-Ereignissen ums Leben gekommen sind, und die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, erhalten materielle Unterstützung. Ich denke, dass auch Stiftung „Kasachstan Chalkyna“ einen wertvollen Beitrag zu dieser edlen Sache leisten wird.
Eine wichtige Lehre aus der Januar-Tragödie ist die Notwendigkeit, die öffentliche Sicherheit deutlich zu erhöhen.
In letzter Zeit haben die Fälle von schwerer Kriminalität – Morde und Bandenkriege – zugenommen. Sie werden mit besonderem Zynismus verübt und stellen eine Herausforderung für unsere Gesellschaft als Ganze dar. Dieser gefährliche Trend muss an der Wurzel gepackt werden – die Strafen müssen erhöht und Bewährungsstrafen für solche Verbrechen abgeschafft werden.
In der Gesellschaft wird die Frage der Kriminalisierung von häuslicher Gewalt seit langem diskutiert. Die Rechtsschutzbehörden bezweifeln die Notwendigkeit dieses Schrittes, da sie glauben, dass er zu einer Verringerung der Aufdeckung solcher Straftaten führt.
Darin liegt etwas Wahres. Wie dem auch sei, wir können die Augen vor den zahlreichen Fällen von häuslicher Gewalt nicht verschließen. Die Straffreiheit für Störenfriede entfesselt ihnen die Hände und lässt ihre Opfer faktisch schutzlos zurück. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, die Verantwortung für solche Taten zu verschärfen. Es darf nicht sein, dass Opfer von häuslicher Gewalt Angst vor gesellschaftlicher Verurteilung oder Druck von irgendeiner Seite haben. Deshalb müssen die Polizeibeamten sehr sensibel mit ihnen umgehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Eine große Bedrohung für die Gesundheit der Nation ist der zunehmende Konsum von synthetischen Drogen.
Die Dynamik ist extrem negativ: In den letzten drei Jahren hat sich die Menge der beschlagnahmten synthetischen Drogen verzehnfacht. Synthetische Drogen werden von Jahr zu Jahr billiger und leichter zugänglich. Sie werden über soziale Netzwerke und Messengerdienste praktisch frei verkauft und sogar nach Hause geliefert. Angesichts des Ausmaßes dieser extrem gefährlichen sozialen Krankheit muss der Kampf gegen die Herstellung und den Vertrieb von synthetischen Drogen landesweit geführt werden. Es ist daher notwendig, einen komplexen Plan zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des Drogenhandels zu erarbeiten.
Besondere Aufmerksamkeit muss der Welle des Internet- und Telefonbetrugs geschenkt werden. Die Rechtsschutzbehörden müssen ihre Informations- und Analysetätigkeit verstärken, um entsprechende Bedrohungen zu erkennen und zu neutralisieren. Systematisch müssen zudem die Rechts- und Finanzkenntnisse der Bürger verbessert werden. Es ist wichtig, die Bemühungen um die Aufdeckung der zugrundeliegenden Mechanismen, die Suche nach den wahren Organisatoren der Korruptions- und Schattenschemata der Plünderung der Haushaltsmittel und des Reichtums der Nation kontinuierlich zu verstärken.
Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung müssen überarbeitet werden, alles, was faktisch nicht funktioniert oder die Rechtsprechung behindert, muss beseitigt werden.
Nicht weniger wichtig ist es, dass sie nach ihrer Überarbeitung nicht endlosen Korrekturen unterzogen werden. Am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung wurden seit 2015 bereits mehr als 1.200 Änderungen vorgenommen.
Es ist inakzeptabel, dass Gesetze geändert werden, um der momentanen Konjunktur oder engen Unternehmensinteressen zu entsprechen. Daher muss die Zuständigkeit für die Anpassung des Straf- und Strafprozessrechts dem Justizministerium übertragen werden. Hier ist es erforderlich, die personellen Kapazitäten zu verstärken und die Qualität der gesetzgeberischen Tätigkeit des Ministeriums zu verbessern.
Liebe Landsleute!
Heute haben wir die Hauptrichtungen der bevorstehenden Reformen dargelegt.
Wir müssen alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft neu gestalten. Wir verfolgen die politische Modernisierung nach der grundlegenden Formel „Ein starker Präsident – ein starkes Parlament – eine rechenschaftspflichtige Regierung“. Die Reformen in dieser Richtung werden fortgesetzt.
Wir werden die nationale Übereinkunft und die Partnerschaft zwischen der Macht und der Gesellschaft stärken und dabei dem Konzept des „zuhörenden Staates“ folgen.
Wir dürfen uns nicht auf Trennlinien konzentrieren, sondern im Gegenteil müssen wir uns konsolidieren, um ehrgeizige Ziele zu erreichen.
Gerade darin liegt der tiefe Gedanke eines neuen und gerechten Kasachstans.
Wir stehen vor einer besonders wichtigen Aufgabe – die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu bewahren.
Wir brauchen Einigkeit für die weitere Stärkung der Staatlichkeit. Es gibt keinen anderen Weg.
Der Zusammenhalt unseres Volkes war schon immer unser wichtigster Wert, der heute noch an Bedeutung gewonnen hat.
Unser Volk hat Frieden und Stabilität immer über alles gestellt.
In dieser schwierigen Zeit müssen wir in unserer Einheit noch stärker werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir aufhören, gegenseitiges Misstrauen zu säen und Zwietracht in unserer Gesellschaft zu bringen.
Verehrte Mitglieder des Parlaments!
Liebe Landsleute!
Ich möchte mit Ihnen meine Überlegungen teilen, die direkte Beziehung zur Zukunft unseres Staates haben.
Unter den gegenwärtigen geopolitischen Bedingungen müssen wir unsere Staatlichkeit konsequent stärken und den Weg der Reformen und der Erneuerung entschlossen fortsetzen. In unserem Handeln müssen wir ganz pragmatisch sein und von den langfristigen Interessen des Landes ausgehen. Es ist von äußerster Wichtigkeit, die Dynamik der Reformen aufrechtzuerhalten und alle politischen Fragen zu lösen, ohne sie auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Mit Blick darauf müssen die kommenden Wahlzyklen rational gestaltet werden. Wie Sie wissen, findet die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 statt, die Parlamentswahl folgt im Jahr 2025.
Ich halte es für notwendig, eine umfassende Neuausrichtung der wichtigsten staatlichen Institutionen in Übereinstimmung mit der neuen Strategie einzuleiten. Dies erlaubt uns, unsere gemeinsame Arbeit zum Wohle aller Bürger und für den Wohlstand des ganzen Landes zu intensivieren.
Die politische Tradition, dass die Behörden ihre Pläne vor der Gesellschaft geheim halten, muss der Vergangenheit angehören. Deshalb möchte ich heute öffentlich einen Zeitplan für künftige Wahlkämpfe vorstellen.
Ich schlage vor, in diesem Herbst eine außerordentliche Präsidentschaftswahl abzuhalten.
Für die erfolgreiche Umsetzung grundlegender und umfassender Reformen zur Schaffung eines gerechten Kasachstans ist ein neues Vertrauensmandat seitens der Bevölkerung erforderlich.
Für mich stehen die Interessen des Staates an erster Stelle. Deshalb bin ich bereit, bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, auch wenn ich somit meine eigene Amtszeit verkürze.
Außerdem bin ich nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass die Zahl und die Länge der Amtszeiten des Präsidenten überprüft werden müssen. Ich schlage vor, die Amtszeit des Präsidenten auf eine einzige Amtszeit von sieben Jahren zu begrenzen, ohne das Recht auf Wiederwahl.
Worauf gründet diese Initiative?
Einerseits sind sieben Jahre ein ausreichender Zeitraum, um ein beliebiges ehrgeiziges Programm umzusetzen. Auf der anderen Seite sichert eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf eine Amtszeit, dass sich das Staatsoberhaupt maximal auf die strategischen Aufgaben der nationalen Entwicklung konzentriert.
Das Leben steht nicht still, die Dynamik der globalen Prozesse und der gesellschaftlichen Entwicklung im Lande beschleunigt sich von Tag zu Tag.
Die von mir vorgeschlagene Verfassungsänderung wird die Gefahr der Monopolisierung der Macht signifikant verringern. Gerade deshalb schlage ich vor, die Norm für eine einmalige Präsidentschaft einzuführen.
Wir müssen zivilisierte Grundsätze für die Bildung und das Funktionieren der Macht aufstellen. Das neue Präsidialsystem wird die politische Stabilität und die Stabilität des kasachstanischen Modells des gesellschaftlichen Aufbaus stärken.
Nach den Wahlen werde ich dem Parlament eine Initiative zur Begrenzung der Befugnisse des Präsidenten auf eine Amtszeit zur Prüfung vorlegen. Im Falle der Annahme wird in Kasachstan eine neue politische Ära beginnen.
Im Rahmen der politischen Modernisierung nimmt die Entwicklung des Parlamentarismus in unserem Land einen zentralen Platz ein.
Die aktualisierte Verfassung setzt völlig neue Maßstäbe für das politische System mit fairen und offenen Spielregeln.
Die Verfahren für die Registrierung politischer Parteien wurden bereits stark vereinfacht.
Es werden neue Mechanismen für die Bildung des Parlaments und der Maslichate auf der Grundlage von Parteilisten und Direktwahlkreisen eingeführt.
Insgesamt müssen alle im Rahmen der Verfassungsreform vorgesehenen institutionellen Änderungen bis Ende des Jahres rechtlich abgeschlossen sein.
Sie werden zu einem Anstieg der Zahl der politischen Parteien führen, den politischen Wettbewerb stärken und zum Entstehen einer neuen Welle von Volksvertretern beitragen.
Die repräsentativen Machtorgane, die nach den alten Modellen gewählt wurden, sollten durch einen außerordentlichen Wahlzyklus rechtmäßig erneuert werden. Deshalb schlage ich vor, die Wahlen zum Maschilis und den Maslichaten aller Ebenen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres abzuhalten.
Wir werden eine neue Zusammensetzung von Abgeordneten bekommen, die die Interessen breiter Gruppen von Bürgern vertreten. Ich bin zuversichtlich, dass dies die Effizienz der Arbeit der Maslichate und des Parlaments verbessern wird.
In Zukunft können der Regierung nicht nur Vertreter politischer Parteien angehören, die die Mehrheit der Stimmen erhalten haben, sondern auch Vertreter anderer parlamentarischer Parteien. Dies wird der Exekutive ermöglichen, ausgewogenere Entscheidungen zu treffen, die den Anforderungen der Gesellschaft insgesamt gerecht werden.
So werden in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen abgehalten, im nächsten Jahr die Wahlen ins Maschilis und die Maslichate, danach wird die Regierung gebildet.
Infolgedessen werden bis Mitte 2023 alle wichtigen politischen Institutionen einen Neustart erleben und erneuert: der Präsident, das Parlament und die Regierung.
Wir bauen ein faires Kasachstan mit offenem Wettbewerb und gleichen Chancen für alle auf.
Es ist von prinzipieller Bedeutung, dass groß angelegte politische Reformen in einem System der Transparenz, der Ehrlichkeit und des gegenseitigen Vertrauens durchgeführt werden.
Die öffentliche Bekanntgabe der Daten und der Reihenfolge des neuen Wahlzyklus entsprechen den Grundsätzen der Offenheit der Entscheidungsfindung.
All diese Schritte geben unserer Hauptformel „Ein starker Präsident – ein einflussreiches Parlament – eine rechenschaftspflichtige Regierung“ Schritt für Schritt konkreten Inhalt.
Die Zukunft Kasachstans wird heute geboren, in unseren Worten und Taten, Absichten und Handlungen.
Jeden Tag treffen wir eine Entscheidung zwischen dem Alten und dem Neuen, zwischen Stagnation und Entwicklung.
Ich fordere alle Bürger auf, sich für die nationalen Interessen einzusetzen.
Wir werden eine starke und erfolgreiche Nation sein, wenn jeder von uns danach strebt, unsere Einheit zu stärken und fest an den Grundsätzen der Gerechtigkeit festzuhalten.
Der Aufbau eines gerechten Kasachstans hat gerade erst begonnen. Es liegt ein dorniger Weg vor uns. Dieser Weg ist unabänderlich und wird unter allen inneren und äußeren Umständen fortgesetzt werden.
Es wird keinen Platz für Müßiggang und Sabotage geben!
Wir werden nicht vom eingeschlagenen Weg abweichen!
Gemeinsam werden wir ein gerechtes Kasachstan aufbauen!
Die strahlende Zukunft unserer heiligen Heimat liegt in unseren Händen!