Gemeinsame Erklärung des Stellvertretenden Premierministers und Außenministers der Republik Kasachstan, Mukhtar Tleuberdi, und des Exekutivsekretärs der Organisation des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen, Dr. Robert Floyd

Nur-Sultan, Wien, 29.August. 2022

1. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Atomtests, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Initiative Kasachstans ausgerufen wurde, bekräftigen wir unser Engagement für eine Welt ohne Atomtests und unsere Entschlossenheit, die Inkrafttretung des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Atomtests (CTBT) zu gewährleisten.
2. Die Schließung des Atomtestgeländes Semipalatinsk am 29. August 1991 war ein symbolisches Datum für Kasachstan und die internationale Gemeinschaft. Dieses bedeutsame Ereignis lieferte einen starken politischen Impuls und trug zu den internationalen Bemühungen bei, die 1996 zur Annahme des CTBT führten. Seit seiner Verabschiedung hat Kasachstan den CTBT und die Stärkung seines Verifizierungssystems konsequent unterstützt.
3. Dieses Jahr feiern wir auch den 30. Jahrestag des Nationalen Nuklearzentrums (NNC) der Republik Kasachstan, das fünf Stationen des Internationalen Überwachungssystems in Kasachstan und auf dem Gebiet des ehemaligen Atomtestgeländes Semipalatinsk verwaltet. Der Generaldirektor des NNC leitet effektiv die CTBTO-Arbeitsgruppe "B".
4. Dank der Unterzeichnung des Vertrags durch 186 und der Ratifizierung durch 173 Staaten wurden erhebliche Fortschritte bei der Universalisierung des CTBT erzielt. Wir begrüßen die jüngsten Ratifizierungen des Vertrags durch Gambia, Tuvalu, Dominica und Osttimor, die die erfolgreichen gemeinsamen Bemühungen aller Beteiligten anlässlich des 25. Jahrestages des Vertrags widerspiegeln. Die Erstellung des Überprüfungsmodus befindet sich in der Endphase. Obwohl der CTBT und das Atomtestverbot noch nicht rechtlich bindend geworden sind, hat sich ihre Einhaltung fast durchgesetzt.
5. Wir unterstützen die Rolle des CTBT als Schlüsselpfeiler des nuklearen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes im Rahmen des Überprüfungsprozesses des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Der CTBT ist eine effektive und praktische Maßnahme, um eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen.
6. Wir laden alle Staaten ein, am 7. September 2022 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York an der hochrangigen Plenarsitzung der Generalversammlung teilzunehmen, um des Internationalen Tages gegen Atomtests zu gedenken und ihn zu fördern.
7. Wir fordern alle Staaten auf, das Moratorium für Atomexplosionen weiterhin einzuhalten. Wir fordern die Staaten, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet und/oder ratifiziert haben, auf, dies unverzüglich zu tun. Wir fordern die acht verbleibenden Annex-2-Staaten auf, deren Ratifizierung für das Inkrafttreten des CTBT erforderlich ist, ihr Engagement für die nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung zu demonstrieren, indem sie diesen wichtigen Schritt zur Unterstützung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unternehmen.
8. Es ist an der Zeit, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen in Kraft zu setzen, um die nukleare Abrüstung voranzutreiben und eine sicherere Welt für künftige Generationen zu schaffen - das gemeinsame Ziel der Menschheit im 21. Jahrhundert.