„Jede Stimme zählt“: Deutsche Experten diskutieren über die Bedeutung des Juni-Referendums in Kasachstan als Garant für staatliche Stabilität und Entwicklung​

„Jede Stimme zählt“: Deutsche Experten diskutieren über die Bedeutung des Juni-Referendums in Kasachstan als Garant für staatliche Stabilität und Entwicklung​
BERLIN/NUR-SULTAN, 30. Mai 2022 – Heute veranstaltete die Botschaft das nächste Expertengespräch zur Hervorhebung der politischen und sozialen Reformagenda in Kasachstan – den virtuellen Runden Tisch „Referendum am 5. Juni in Kasachstan: der Blick von innen und außen“.
 
60 Vertreter der kasachischen und deutschen Politik und Öffentlichkeit, sowie der Leiter des Programmbüros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Nur-Sultan Herr Dr. Volker Frobarth, diskutierten in einem offenen Dialog über die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Kasachstan, die zu erwartenden Folgen für die politische und soziale Stabilität unseres Landes sowie die Perspektiven für die Entwicklung der kasachisch-deutschen Beziehungen.
 
In seinem Grußwort informierte Botschafter Dauren Karipov über die wichtigsten Verfassungsänderungen, wie die Abhaltung von nationalen und regionalen Wahlen auf Basis einer gemischten proportionalen Mehrheit, die Dezentralisierung der Staatsgewalt und die schrittweise Entwicklung einer Kultur der kommunalen Selbstverwaltung, die die vorsehen.​
 
Herr Frobarth informierte die Teilnehmer über das Mandat des OSZE-Programmbüros, den Reformprozess in Kasachstan zu unterstützen, über die Pflichten der Referendum-Assessment-Mission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die in Kasachstan eingetroffen ist auf Einladung der kasachischen Regierung, das Referendum zu beobachten. „Unser OSZE-Büro steht der Reformagenda in der Republik Kasachstan sehr positiv gegenüber und unterstützt das Land bei der Implementierung“, erklärte der Redner und hob vorgeschlagene institutionelle Änderungen wie die Einführung des Rechts der Bürger auf direkte Beschwerde beim Verfassungsgericht hervor.
 
Auf der Podiumsdiskussion konzentrierten sich die Referenten – der Vizepräsident der Zivilallianz der Republik Kasachstan Murat Abenow, Regionaldirektor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kasachstan Christoph Mohr, Direktor des Forschungszentrums „Alternative“ Andrej Chebotarev und die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien Dr. Beate Eschment – auf der Analyse der Reformagenda und des kommenden Referendums im Hinblick auf die wichtigsten globalen politischen und wirtschaftlichen Trends.
 
Unter anderem sagte Herr Mohr, das Referendum sei ein „wichtiger Schritt in Richtung echter Demokratie“, der unter besonderen geopolitischen Bedingungen stattfinden werde. Die Implementierung der Reformen sei zwar eine hohe Hürde, so der Experte, aber keine, die der kasachische Staat nicht nehmen kann.
 
Dr. Eschment appellierte in ihrer Rede an die Regierung und die Zivilgesellschaft Kasachstans, den Fragen der Verbesserung der staatlichen Politik in Bezug auf die Interessen von Frauen und insbesondere jungen Menschen, die sich um die Zukunft ihres Landes sorgen, gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
 
Am Ende des Treffens wünschten sich die Teilnehmer des Runden Tisches viel Erfolg beim Aufbau eines stabilen und prosperierenden „Neuen Kasachstans“ und beantworteten dies Fragen der Teilnehmer.