Botschaft von Präsident Kassym-Schomart Tokajew an das Volk Kasachstans vom 1. September 2021
Die Einheit des Volkes und systemische Reformen – die feste Grundlage des Wohlstands des Landes
Liebe Landsleute!
Sehr geehrte Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder!
In diesem Jahr feiern wir den 30. Jahrestag der Unabhängigkeit – das ist unser höchster Wert.
Dank der weitsichtigen Politik des Ersten Präsidenten – Elbasy hat Kasachstan beachtliche Erfolge erzielt und sich weltweit einen Namen gemacht.
In Einheit und Übereinstimmung schafften wir es, einen neuen Staat aufzubauen – das ist unsere wichtigste Errungenschaft.
Wir haben den Geist der Nation gestärkt, indem wir ein solides Fundament für die Entwicklung gelegt haben. Kasachstan wurde ein einflussreiches Mitglied der Weltgemeinschaft. Dank der Stabilität in der Gesellschaft haben wir den Weg des nachhaltigen Fortschritts eingeschlagen.
Wir bauen zusammen einen starken Staat auf. Souveränität ist nicht nur ein leerer Slogan und kein marktschreierisches Wort. Für uns ist es wichtig, dass jeder Bürger die Früchte der Unabhängigkeit wahrnimmt, von denen die wichtigsten ein Leben in Frieden, gesellschaftliche Eintracht, die Steigerung des Wohlstands der Menschen und das Vertrauen der Jugend in die Zukunft sind.
Alle unsere Bemühungen sind darauf ausgerichtet. Dank der Einigkeit und der schöpferischen Arbeit der Kasachstaner meistern wir erfolgreich alle Schwierigkeiten und Prüfungen.
Unser Land steht an der Schwelle des vierten Jahrzehnts der Unabhängigkeit. Schon jetzt ist offensichtlich, dass die nächste Zeit nicht einfach sein wird. Deshalb müssen wir auf alle Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet sein, müssen wir uns kontinuierlich verbessern und immer vorwärts gehen.
Meine diesjährige Botschaft an das Volk Kasachstans ist folgenden Fragen gewidmet.
I. Wirtschaftsentwicklung in postpandemischen Zeiten
Die Volkswirtschaft Kasachstans ist die größte in Zentralasien und ist derzeit mit den Folgen der Pandemie konfrontiert. Ungeachtet der Schwierigkeiten setzen wir unseren Kurs konsequent fort.
Mit dem Ziel, die mittelfristige Wirtschaftspolitik zu bestimmen und die staatlichen Initiativen zu systematisieren, haben wir den Nationalen Entwicklungsplan bis 2025 verabschiedet und sind zu einem neuen staatlichen Planungssystem übergegangen. Neue nationale Projekte werden bestätigt.
Unser strategisches Ziel ist es, unsere führende Rolle in Zentralasien zu festigen und unsere Position in der globalen Wirtschaft zu stärken.
Um weitere Direktinvestitionen anzuziehen, wurde ein neues Instrument eingeführt – das Abkommen über strategische Investitionen.
Wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um den quasistaatlichen Sektor zu optimieren. Abgeschlossen wurde die Vereinigung der Holdings „Baiterek“ und „KasAgro“. Wir haben die Zahl der Portfolio-Unternehmen halbiert und die Zahl ihrer Mitarbeiter um das anderthalbfache gesenkt. Im Ergebnis haben wir ein neues, leistungsfähiges Entwicklungsinstitut geschaffen.
Unter den Bedingungen der Pandemie hat der Staat den Bürgern und Unternehmen umfangreiche und schnelle Unterstützung geleistet.
Das Programm „Wirtschaft der einfachen Dinge“ hat sich bewährt. Im Rahmen seiner Umsetzung wurden mehr als 3500 Projekte gestartet, 70000 Arbeitsplätze geschaffen und Waren und Dienstleistungen im Umfang von 3,5 Billionen Tenge produziert.
Dank des Programms „Business-Roadmap“ erhielten 66000 Projekte staatliche Förderung. Dies hat dazu beigetragen, mehr als 150000 Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu erhalten.
Eine tragende wirtschaftliche, vor allem aber eine soziale Wirkung hatte die Initiative zur vorzeitigen Nutzung der Rentenspareinlagen. Diese Maßnahme hat mehr als einer Million unserer Mitbürger geholfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern oder die Hypothekenbelastung zu reduzieren.
Im Allgemeinen ist eine positive Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu beobachten. Dennoch muss offen gesagt werden, dass die Situation weiterhin schwierig ist. Daher habe ich beschlossen, die Laufzeit der Programme „Wirtschaft der einfachen Dinge“ und der „Business-Roadmap“ bis 2022 zu verlängern. Der Gesamtbetrag der für ihre Finanzierung bereitgestellten Mittel wird mindestens eine Billion Tenge betragen.
Vor allem dank der niedrigen Staatsverschuldung und unserer erheblichen Reserven überwindet Kasachstan die Auswirkungen der Pandemie relativ erfolgreich. Dies ist unser ernstzunehmender Wettbewerbsvorteil, und es ist wichtig, dass wir ihn nicht einbüßen.
In letzter Zeit hat sich jedoch die Tendenz gezeigt, dass zur Deckung unserer Ausgabenverpflichtungen das Haushaltsdefizit wächst und die Transfers aus dem Nationalfonds zunehmen. Jedoch wird es auf Dauer nicht funktionieren, diesen „einfachen“ Weg zu gehen. Unsere Reserven an finanzieller Stabilität sind bei weitem nicht unbegrenzt. Offensichtlich müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Aber zuallererst ist die Kontrolle über das Volumen und die Effizienz der Staatsausgaben notwendig.
Um das Vermögen des Nationalfonds wiederaufzufüllen, sollte die Umsetzung der Haushaltsregeln beschleunigt werden. Entsprechende Gesetzesänderungen müssen bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden.
Im Allgemeinen braucht das Land ein Regelwerk für die Verwaltung der staatlichen Finanzen: Staatsverschuldung, Haushaltspolitik, Nationalfonds. Ich bitte die Regierung und die Nationalbank, bis zum Ende des Jahres ein Konzept für das staatliche Finanzmanagement zu erarbeiten.
Gleichzeitig müssen wir weiterhin an der Diversifizierung der Wirtschaft, der Ausweitung des Produktangebotes und der Geografie der Exporte arbeiten.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren der beschleunigten Industrialisierung hat im Jahr 2020 der Anteil der verarbeitenden Industrie an der Wirtschaftsleistung den der Förder- und Bergbauindustrie übertroffen. Mittelfristiges Ziel ist, die Exporte der verarbeitenden Industrie bis 2025 um das 1,5-Fache auf 24 Milliarden Dollar und die Produktivität um 30 Prozent zu erhöhen.
Das zu erarbeitende Gesetz „Über die Industriepolitik“ soll Antworten auf die vor dem verarbeitenden Sektor stehenden Fragen geben. Eine dieser Fragen ist das Problem des Zugangs zu Rohstoffen. Es ist unabdingbar, eine einfache Regel einzuführen – der Preis von Rohstoffen muss für die heimische Industrie erschwinglich, das Volumen ausreichend sein. Bis Ende des Jahres muss die Regierung eine optimale Lösung für diese wichtige Aufgabe finden.
Dabei müssen wir berücksichtigen, dass das Ressourcenpotenzial unseres Landes nicht vollständig erschlossen ist und die geologischen Erkundungen auf einem niedrigen Stand bleiben.
Es ist notwendig, den Zugang für Investoren zu qualitativ hochwertigen geologischen Informationen zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte auf der Basis unterschiedlicher untergeordneter Organisationen ein effektiver Nationaler Geologischer Dienst aufgebaut werden. Dieser Dienst darf kein Monopolist werden, der entscheidet, wen man wie zum Erdinneren zulässt. Seine Aufgabe besteht darin, Investoren umfassende Dienstleistungsunterstützung zu bieten.
Die Industrie zur Nutzung der Bodenschätze braucht neue Impulse, insbesondere im Bereich der geologischen Erkundung und der umfassenden Erforschung von Vorkommen. Die im Rahmen des „Plans der Nation“ eingeleiteten Reformen müssen zum praktischen Abschluss gebracht werden – eine offene digitale Datenbank mit geologischen Informationen soll geschaffen werden, zu der die Investoren Zugriff haben sollten.
Die Bodenschätze sind ein nationales Gut. Entscheidungen über den Zugang zu ihnen durch inoffizielle Absprachen in der Stille von Büros müssen verboten werden. Die zuständigen Behörden gewährleisten die Kontrolle in dieser Angelegenheit.
Weiter. Der übermäßige Präsenz des Staates in der Wirtschaft hemmt ernsthaft das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit, führt zu Korruption und illegaler Lobbyarbeit. Staatsbetriebe dominieren immer noch viele Sektoren und genießen Monopolvorteile.
Wir haben begonnen, diese Probleme zu lösen. So sieht das Konzept der staatlichen Verwaltung Maßnahmen vor, um den quasistaatlichen Sektor zu reduzieren sowie seine Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Der Oberste Rat für Reformen hat einen neuen Privatisierungsplan bestätigt. Jetzt bedarf es strenger Kontrollen.
Aber es gibt weitere Fragen. Insbesondere die Frage, warum einzelne nationale Unternehmen und Staatsbetriebe mit Verlust arbeiten, ihre wichtigsten Führungskräfte dafür aber nicht zur Verantwortung gezogen werden? Die Regierung muss dieses Problem lösen.
Wir haben zudem einen unkontrollierten Anstieg der Inflation erlebt. Die Nationalbank, die Regierung erwiesen sich dem gegenüber als machtlos und verwiesen auf die weltweiten Trends. Diese Art von Ausreden betont die Verwundbarkeit der nationalen Wirtschaft. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle spielen dann unsere professionellen Ökonomen?
Die Hauptaufgabe der Nationalbank und der Regierung besteht darin, die Inflation wieder in den Korridor von vier bis sechs Prozent zu bringen.
Im Ergebnis der Umsetzung der Antikrisenmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 6,3 Billionen Tenge entstand in der Wirtschaft ein Überschuss an Geld. Aber es gibt Bereiche, in die diese Mittel nicht fließen. Die Banken der zweiten Ebene investieren nicht in kleine Projekte, vor allem nicht im ländlichen Raum.
Daher ist es notwendig, das Potenzial von Mikrofinanzorganisationen zu nutzen. Sie arbeiten vor Ort, kennen die Kunden, ihr Geschäft und ihre Möglichkeiten. Die Nationalbank und die Agentur für die Regulierung und Entwicklung des Finanzmarktes müssen ein Paket von Entscheidungen zu diesem Thema vorbereiten.
Von großer Bedeutung ist die Arbeit, um das Niveau der notleidenden Kredite / der Problemkredite zu reduzieren.
Wir haben die Entscheidung getroffen, dass der Staat den Bankern nicht helfen soll. Gleichzeitig müssen eingefrorene Vermögenswerte in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, jedoch ausschließlich auf Marktgrundlage. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Die Regierung soll gemeinsam mit der Agentur für die Regulierung und Entwicklung des Finanzmarktes bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf im Parlament vorlegen.
Nun zu den nichtmonetären Komponenten der Inflation. Und die wichtigste dieser Komponenten sind die Lebensmittelpreise.
Über das enorme Agrarpotenzial Kasachstans ist viel gesagt worden. Aber im Bereich der Landwirtschaft haben sich viele Probleme angesammelt.
In erster Linie ist dies die ineffiziente Preisgestaltung und die Verteilung von Nahrungsmitteln. Bereits früher habe ich über die Wichtigkeit der Schaffung eines Netzes von Großhandels- und Vertriebszentren gesprochen. Diese Aufgabe befindet sich in der Umsetzung.
Es ist wichtig, den Zugang der kleinen landwirtschaftlichen Erzeuger, vielleicht sogar einschließlich der Hauswirtschaften, zu diesen Zentren zu ermöglichen. Die Monopolisierung dieses Marktes ist unzulässig.
Es ist auch notwendig, eine einheitliche Preiskontrolle entlang der Kette vom Erzeuger bis zum Verbraucher zu gewährleisten. Derzeit zeichnen mehrere Abteilungen für diese Arbeit verantwortlich. Nach einem weiteren Preissprung „nicken“ sie sich gegenseitig zu, anstatt nachdenklich zu analysieren und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es ist an der Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen. Es ist notwendig, die Verantwortungsbereiche abzugrenzen, eine Behörde als hauptverantwortlich zu definieren, klare Regulierungen für das Zusammenwirken unterschiedlicher Abteilungen zu bestimmen. Die Regierung muss innerhalb eines Monats darüber entscheiden.
Zweitens führten die ungünstigen Wetterbedingungen zu ernsthaften Problemen in der Tierhaltung. Mit operativen Maßnahmen haben wir die Situation mit der Futterversorgung stabilisiert. Allerdings sind in diesem Bereich weitere systemische Maßnahmen notwendig.
Wir müssen die Anbauflächen von Futterpflanzen ausweiten sowie die Kontrolle über die Einhaltung der Fruchtfolge verstärken und dabei die Möglichkeiten der Weltraumüberwachung und Fernerkundung der Erde besser nutzen. Es ist auch wichtig, die Effizienz der Nutzung der Weideflächen zu verbessern.
Heute haben die Viehzüchter keinen Zugang zu Weideflächen, weil diese im Besitz von Personen mit bekannten Nachnamen sind und diese aus ihren Besitzungen uneinnehmbare Festungen gemacht haben. Die Akime können dieses Problem aus unterschiedlichen Gründen nicht lösen, darunter auch wegen persönlicher Abhängigkeiten.
Die Regierung muss zusammen mit den zuständigen Behörden entschlossene Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu korrigieren. Besonderes Augenmerk sollte auf die Bereitstellung von Weiden für die privaten Höfe der Dorfbewohner gelegt werden. Ihr rechtlicher Status und entsprechende Unterstützungsinstrumente müssen in einem gesonderten Gesetz „Über private Hauswirtschaften“ festgelegt werden. Die Regierung muss so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Erforderlich sind auch Verbesserungen im Bereich der Veterinärmedizin, hier ist eine klare Abgrenzung der Vollmachten und Befugnisse zwischen dem Zentrum und den Regionen unabdingbar. Von der effektiven Arbeit der Veterinärmediziner vor Ort hängt die Gesundheit und die Produktivität der Nutztiere ab. Und das wiederum wirkt sich direkt auf das Wohlergehen der Landbewohner aus.
Ohne einen modernen Veterinärdienst ist es unmöglich, den Export eines großen Teils der landwirtschaftlichen Produkte auszubauen. In diesem Bereich ist daher konsequente Arbeit erforderlich: Digitalisierung der Prozesse, Automatisierung der Datenerfassung und -übermittlung, Personalschulungen und Lohnerhöhungen. Bis Ende des Jahres muss die Regierung konkrete Maßnahmen zur Reform des Veterinärsystems ergreifen.
Drittens gibt es in unserer Agrarpolitik Unbeständigkeit. Mit jedem Ministerwechsel ändert sich auch die Politik. Unter solchen Bedingungen ist es für Landwirte schwierig, ihre Arbeit perspektivisch zu planen. Es ist notwendig, eine einheitliche allgemeine Linie zu entwickeln. Und dieser folgend müssen die Subventionsmechanismen überarbeitet und gefestigt werden.
Weiter. Allein in den letzten fünf Jahren wurden mehr als 2 Billionen Tenge Subventionen bereitgestellt. Leider entfallen mehr als die Hälfte der kriminellen Fälle im Bereich des Agrarindustriekomplexes auf den Diebstahl von Subventionen. Diese Situation ist nicht akzeptabel.
Es ist notwendig, den Rechtsrahmen zu stärken und ein System der wirksamen Planung und Überwachung einzuführen. Es ist unabdingbar, dass die Ordnung der Vergabe von Subventionen klar und transparent ist. Die Zuschüsse müssen kleinen und mittleren Betrieben umfassend zur Verfügung stehen.
Es ist notwendig, die Instrumente zur Stimulierung der technologischen Umrüstung der Landwirtschaft im Detail zu studieren. Etwa 90 Prozent der im Agrarindustriekomplex genutzten Technologien sind völlig veraltet und müssen modernisiert werden.
Die Subventionspolitik der Landwirtschaft muss mit der staatlichen Industriepolitik in Einklang gebracht werden. Ich bitte die Regierung und die Holding „Baiterek“, ein Paket von Vorschlägen zu diesen Fragen vorzubereiten.
Im Allgemeinen ist die Hauptaufgabe des Agrarindustriekomplexes die vollständige Versorgung des Landes mit Grundnahrungsmitteln.
In diesem Jahr habe ich das Gesetz unterzeichnet, das die Frage des Verkaufs und der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung endgültig geregelt hat.
Am Bodengesetzbuch wurden Änderungen vorgenommen, um inländische Investoren zu ermutigen, in die Entwicklung ländlicher Gebiete zu investieren. Diese Änderungen ermöglichen es, landwirtschaftliche Flächen umfänglich in den wirtschaftlichen Umsatz einzubeziehen.
Ich bin überzeugt, dass alle diese Entscheidungen unseren Agrarindustriesektor positiv beeinflussen werden, der zu einem der wichtigsten Wachstumspunkte der nationalen Wirtschaft werden wird.
Eine weitere Frage. In der heutigen Welt ist eine der wichtigsten Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit die tiefgehende Digitalisierung.
Für Kasachstan sind der Transfer moderner digitaler Technologien und die Einführung von Elementen der Industrie 4.0 äußerst wichtig. Wir müssen hier aktiv mit unseren strategischen Partnern im Ausland zusammenarbeiten.
Gleichzeitig ist es wichtig, den heimischen IT-Sektor zu entwickeln und zu stärken. Das Land braucht junge, gebildete, motivierte Mitarbeiter. Im Rahmen des Nationalen Digitalisierungsprojekts müssen mindestens 100000 hochkarätige IT-Spezialisten ausgebildet werden.
Die Exporte von Dienstleistungen und Gütern der digitalen Industrie sollen bis 2025 mindestens ein Volumen von 500 Millionen Dollar erreichen.
Diese und andere Aufgaben erfordern einen vollständigen „digitalen Neustart“ des öffentlichen Sektors. Hier ist das langjährige und Hauptproblem der Mangel an einer effektiven Integration der Informationssysteme der staatlichen Stellen. Diese Frage erfordert eine grundlegende und schnelle Lösung.
Erstens ist es notwendig, eine grundlegend neue Architektur der „digitalen Regierung“ zu schaffen. Alle IT-Initiativen des staatlichen Sektors werden ausschließlich auf der neuen Plattform des kasachstanischen GosTech basieren. Dies wird Doppelarbeit, ineffiziente Kosten und Bürokratie beseitigen. 100 Prozent der staatlichen Dienste werden den Bürgern per Smartphones zur Verfügung stehen.
Zweitens starten wir ein Zentrum für digitale Transformation, in dem alle Geschäftsprozesse der staatlichen Stellen überprüft und in ein digitales Format übersetzt werden.
Drittens ist es notwendig, eine Plattform für die Interaktion zwischen den nationalen Unternehmen und der IT-Community zu schaffen. Die digitalen Bedürfnisse und Anforderungen des quasi-staatlichen Sektors sollten so weit wie möglich von den heimischen IT-Unternehmen gedeckt werden.
Viertens müssen die Datenübertragungsleitungen schrittweise erweitert und erneuert werden, um sie mit internationalen Korridoren zu verbinden. Wir müssen moderne Rechenzentren schaffen, die auch die Nachbarländer bedienen können.
Wir müssen unser enormes Informations- und Telekommunikationspotenzial realisieren. Im neuen digitalen Zeitalter wird dies geopolitische Bedeutung haben. Kasachstan soll ein zentraler digitaler Hub für einen großen Teil Eurasiens werden.
Um diese Aufgabe zu lösen, müssen wir personell stärker werden. Ich bitte den Premierminister um Vorschläge.
Und weiter. Die Situation in Afghanistan und die allgemeine Zunahme der globalen Spannungen stellen uns vor die Aufgabe eines Neustarts des militärisch-industriellen Komplexes und der Militärdoktrin.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Steigerung der Reaktionsfähigkeit auf Bedrohungen müssen zu Prioritäten von nationaler Bedeutung werden. Wir müssen uns auf äußere Schocks und die schlechtesten Entwicklungsszenarien vorbereiten. Die Modellierung von Risiken, die von außen kommen, ist äußerst relevant. Es müssen Stresstests durchgeführt und Szenarien erarbeitet werden, auf deren Grundlage die Aktionspläne des Staatsapparates entwickelt und angepasst werden.
II. Verbesserung der Effizienz des Gesundheitssystems
„Gesundheit ist ein wichtiger Reichtum", so heißt es in unserem Sprichwort.
Das Coronavirus ist zu einer ernsten Herausforderung für das Gesundheitssystem geworden. Die Epidemie, die die Welt erfasst hat, zieht sich nicht zurück. Jeden Tag werden Tausende unserer Bürger krank, viele sterben.
Seit den ersten Tagen der Pandemie haben wir unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Infektion zu bekämpfen.
Kasachstan ist einer der wenigen Staaten, der einen eigenen Coronavirus-Impfstoff entwickelt hat. Wir zweifeln nicht an der Wirksamkeit und der Sicherheit unseres Impfstoffs QazVac, an dem bereits andere Länder Interesse zeigen.
Die Versorgung mit Impfstoffen ist ausreichend, und die Kasachstaner haben die Möglichkeit zu wählen – viele Staaten können sich dies nicht leisten.
Die Massenimpfungen im Land gehen weiter, aber aus unterschiedlichen Gründen sind in der Gesellschaft immer noch Impfgegner präsent. Sie weigern sich nicht nur, sich selbst impfen zu lassen, sondern fordern auch die Bevölkerung dazu auf. Unter ihrem Einfluss zeigen sich viele desorientiert.
Alle diese Menschen müssen verstehen, dass sie nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Leben anderer verantwortlich sind. Daher ist es unmöglich dem Beispiel von Personen zu folgen, die gegen Impfungen agitieren.
Die Menschheit hat mehr als eine Epidemie überlebt. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele gefährliche Krankheiten erst nach der Entwicklung von Impfstoffen überwunden wurden.
In naher Zukunft könnten weltweit neue Coronavirus-Stämme entstehen, Experten sagen weitere Pandemien voraus. Wir können diese Prozesse nicht einfach abwarten. Wir müssen lernen, unter Pandemie-Bedingungen zu leben und uns zu entwickeln.
Deshalb ist es jetzt wichtig, Auffrischungs-Impfstoffe zu kaufen und den Kauf von Impfstoffen, die von der Weltgesundheitsorganisation registriert sind, zu beschleunigen.
Es ist zudem unabdingbar, das gesamte Gesundheitssystem auf die Umstellung auf Reihenimpfungen vorzubereiten.
Es muss ein nationales System zur Vorhersage der biologischen Sicherheit des Landes geschaffen werden. Diese Maßnahme ist in einem entsprechenden Gesetzentwurf vorgesehen. Ich bitte das Parlament, seine Annahme bis zum Ende der Sitzungsperiode zu gewährleisten.
Viele Labore für sanitäre und epidemiologische Untersuchungen entsprechen nicht den internationalen Standards. Im Rahmen des nationalen Projekts „Gesunde Nation“ sollte die Ausstattung von mindestens zwölf Labors mit hochtechnologischer Ausrüstung vorgesehen werden. Dadurch wir die Übereinstimmung unserer Labore mit entsprechenden internationalen Standards um bis zu 90 Prozent erhöht.
Wir dürfen keine weitere Verschlechterung der Situation mit Nicht-Coronavirus-Erkrankungen zulassen. Unter Pandemie-Bedingungen werden geplante Routineuntersuchungen und Operationen verschoben. Viele Kinder erhalten keine Standard-Impfungen. Ohne Frage ist diese Situation inakzeptabel.
Das Gesundheitswesen braucht eine umfassende Finanzierung. Es geht dabei um Infrastruktur, Personal, Medikamentenversorgung.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Pharmaindustrie. Der Kampf gegen das Virus hat gezeigt, dass diese Branche zu einem wichtigen Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit geworden ist. Daher ist es notwendig, ein nach internationalen Standards akkreditiertes Zentrum für labortechnische und technische Prüfungen von medizinischen Produkten aufzubauen.
Die Zusammenarbeit mit globalen Pharmakonzernen muss intensiviert werden. Es ist wichtig, Investoren zu gewinnen, um den Transfer von Technologie und neuesten Entwicklungen sicherzustellen. Es ist notwendig, den Umfang und die Bandbreite von Abnahmeverträgen mit inländischen Herstellern auszubauen. Der Anteil von Arzneimitteln und medizinischen Produkten der heimischen Produktion muss von heute 17 Prozent auf 50 Prozent bereits im Jahr 2025 erhöht werden.
Der Schlüssel zur Gesundheit ist Körperkultur und Sport. Ich wiederhole: Es ist notwendig, alle Bedingungen für den Breitensport sowie den Kinder- und Jugendsport zu schaffen. Die Akime der Gebiete müssen gewährleisten, dass die Sportinfrastruktur schrittweise weiter ausgebaut wird.
Im Allgemeinen ist es vor dem Hintergrund der Ergebnisse bei den Olympischen Spielen in Tokio notwendig, die Situation im Sport in einer separaten Sitzung zu beraten.
III. Qualität der Bildung
Seit Januar dieses Jahres wurden die Gehälter der Lehrkräfte um 25 Prozent erhöht. In den nächsten drei Jahren werden wir zusätzlich 1,2 Billionen Tenge für diese Zwecke bereitstellen. Die ergriffenen Maßnahmen tragen Früchte: Die Durchschnittsnote der Bewerberinnen und Bewerber für Erziehungsberufe ist stark gestiegen.
Wir werden unsere Politik der Unterstützung der Lehrkräfte fortsetzen. Doch angesichts des globalen Wandels ist es sehr wahrscheinlich, dass das erworbene Wissen veraltet ist, bevor ein Schulabgänger in den Arbeitsmarkt eintritt. Daher steht das zuständige Ministerium vor der vordringlichen Aufgabe, die Lehrprogramme an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
Die Ergebnisse des Fernunterrichts während der Pandemie zeigen die unzureichende Effizienz der nationalen Telekommunikationsnetze. Dies hat zu einer großen Zahl von Schülern geführt, die keine grundlegenden, elementaren Kenntnisse besitzen. Es gab ein weiteres Problem, man kann Katastrophe sagen – Kinder brechen die Schule ab, weil sie darin keine Notwendigkeit sehen.
Die Regierung wird beauftragt, diese Frage ernsthaft anzugehen, insbesondere um die Qualität der Informationssysteme für Formate des Fernunterrichts zu verbessern. Unser Bildungssystem muss zugänglich und inklusiv sein.
Aber es gibt auch positive Nachrichten. In diesem Jahr wurden mehrere kasachstanische Schüler Gewinner und Preisträger internationaler Facholympiaden.
Solche talentierten Kinder müssen umfassend unterstützt werden. Wir werden ihnen Stipendien für die Zulassung zu den Hochschulen auf Nicht-Wettbewerbsbasis zur Verfügung stellen und einmalige Geldprämien zahlen. Auch die Lehrkräfte, die diese Kinder erzogen haben, müssen moralisch und materiell gefördert werden.
Grundsätzlich ist es wichtig, Kinder aus sozial benachteiligten Familien im Rahmen von „Bildung für alle“ zu unterstützen. Die materiellen Fördermaßnahmen müssen durch das Bildungsprojekt „Digitaler Lehrer“ ergänzt werden.
Das Bildungssystem braucht motivierte und qualifizierte Pädagogen. Ich denke, dass die Weiterbildung von Lehrern alle drei Jahre und nicht, wie jetzt, alle fünf Jahre durchgeführt werden sollte. Denn schließlich müssen sie die Träger von neuem Wissen, echte Aufklärer sein. Dabei dürfen wir nicht zulassen, dass Lehrkräfte Weiterbildungskurse auf eigene Kosten absolvieren müssen.
Ein aktuelles Problem des Sekundarschulsystems bleibt der Mangel an Schulplätzen – das Defizit beträgt derzeit 225000 Plätze. Wenn keine dringenden Maßnahmen ergriffen werden, kann das Defizit bis 2025 eine Million Plätze erreichen. Früher habe ich den Auftrag erteilt, bis Ende 2025 mindestens 800 neue Schulen zu bauen. Heute stelle ich die Aufgabe, 1000 Schulen zu bauen.
Um dieses akute Problem zu lösen, ist es neben dem Schulbau auf staatliche Kosten erforderlich, den privaten Sektor einzubeziehen.
Wir müssen mit dem schrittweisen Übergang zur Pro-Kopf-Finanzierung und zu vollwertigen Schulen auf dem Land beginnen.
Von besonderer Bedeutung ist die frühe Berufsberatung der Kinder. Die junge Generation muss sich bewusst mit der Wahl des zukünftigen Berufs befassen. Die Regierung muss sich gemeinsam mit der Nationalen Unternehmerkammer „Atameken“ mit dieser wichtigen Aufgabe befassen.
Wir setzen die Realisierung des Projekts „Kostenlose technische und berufliche Bildung“ fort.
Mit Stand von heute sind 237000 der NEET-Jugendlichen (Nicht in Ausbildung, nicht in Beschäftigung, nicht in Weiterbildung) unerreichbar. Jährlich gehen 50000 Schulabgänger in eine bezahlte Beschäftigung, davon gehören 85 Prozent in die Kategorie der Geringverdiener. Diese Situation muss verändert werden. Es ist notwendig, eine hundertprozentige Abdeckung für kostenlose TiPO in den gefragten Berufsrichtungen zu gewährleisten.
Eine weitere Möglichkeit, eine Berufsausbildung zu bekommen, sollte die Armee sein. Es ist notwendig, die Frage zu studieren, den Grundwehrdienstleistenden Berufsspezialisierungen in Bereichen, die im realen Sektor der Wirtschaft wichtig sind, zu erschließen.
Aufgabe des zuständigen Ministeriums ist es, die Qualität der Hochschulbildung zu verbessern. Die Hochschulen sind verpflichtet, die Verantwortung für eine angemessene Ausbildung zu übernehmen.
Die wichtigste Priorität ist die Entwicklung der Wissenschaft. Um angesammelte Probleme im Wissenschaftsbereich zu lösen, ist es notwendig, bis Ende des Jahres Änderungen an der Gesetzgebung vorzunehmen.
Vor allem müssen wir sicherstellen, dass die führenden Wissenschaftler stabile und angemessene Gehälter erhalten, indem sie in die Grundfinanzierung der Wissenschaft einbezogen werden. In der Sitzung des Rates für gesellschaftliches Vertrauen habe ich die direkte Finanzierung von Forschungsinstituten, die sich mit Grundlagenforschungen beschäftigen, angewiesen. Das zuständige Ministerium muss klare und transparente Regeln für die Auswahl und Finanzierung solcher wissenschaftlichen Organisationen entwickeln.
Weiter. Eine große Hürde für die Entwicklung der Grundlagenforschung ist die Beschränkung der Fördergelder auf drei Jahre. In einem so kurzen Planungshorizont ist es schwierig, irgendwelche bedeutsamen Ergebnisse zu erzielen. Es sollte eine Erhöhung der Förderfristen für die Wissenschaft auf fünf Jahre in Betracht gezogen werden.
Das Problem der Objektivität der Entscheidungen der Nationalen Wissenschaftlichen Räte steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Ich denke, dass die Notwendigkeit gereift ist, die Berufungsinstanz einzuführen.
Im Allgemeinen stehen die kasachstanische Bildung und Wissenschaft vor einer großen, unaufschiebbaren Aufgabe – nicht nur mit den neuen Tendenzen Schritt zu halten, sondern einen Schritt voraus zu sein und Tendenzen zu generieren.
IV. Weiterentwicklung der regionalen Politik
Das Hauptprinzip des „zuhörenden Staates“ ist, dass der Staatsapparat im Interesse der Bürger arbeiten soll. Das betrifft vor allem die örtlichen Behörden.
Die Akimate sind gefordert, mit den Bürgern zu interagieren und deren Probleme schnell zu lösen. Dies geschieht jedoch oft nicht. Die Landesführung muss Entscheidungen, die in den Gebieten getroffen werden, hin und wieder korrigieren oder überhaupt Entscheidungen für die Gebiete treffen.
Die Akime der verschiedenen Ebenen sind nicht immer in der Lage, starke unabhängige Schritte zu machen, viele arbeiten mit einem Blick auf das Zentrum. Dies liegt vor allem daran, dass die Rechenschaftspflicht der Akime gegenüber den Bürgern derzeit unzureichend ist. Die Bewertung ihrer Tätigkeit hängt praktisch nicht von der Meinung der Bewohner der jeweiligen Regionen ab. Daher ist es unabdingbar, den Mechanismus zur Bewertung der Arbeit der Akime auf allen Ebenen zu optimieren.
Ein wichtiges Moment sollten unabhängige Meinungsumfragen sein. Sie geben ein objektives Bild der tatsächlichen Einstellung der Bevölkerung zur Qualität der Arbeit der Machtorgane. Durch Umfragen sind die Stimmen der Bürger direkt zu hören, nicht durch formale Berichte. Die Präsidialadministration muss ein Paket von Vorschlägen zu diesem Thema erarbeiten.
In der Regionalpolitik müssen wir den Schwerpunkt auf die Verringerung von Ungleichgewichten in der sozioökonomischen Entwicklung legen. Es ist notwendig, die für jedes Gebiet spezifischen Aufgaben mit den gesamtnationalen Prioritäten richtig zu kombinieren.
Im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans wurden 25 konkrete Ziele zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger bestimmt. Dies sind die Hauptrichtungen unserer Arbeit. Die Regierung und die Akime müssen daher die regionalen Entwicklungspläne entsprechend den gesamtnationalen Vorgaben aktualisieren.
Eines der wichtigsten Instrumente zur Verringerung von regionalen Ungleichgewichten ist natürlich die Priorisierung der Haushaltsausgaben. Die Zuweisung von Mitteln aus dem republikanischen Haushalt darf nicht von der „Durchschlagskraft“ der Akime, persönlichen Vorlieben und anderen subjektiven Faktoren abhängen.
Für einen „Neustart“ der Haushaltsmittelvergabe ist es erforderlich, sehr viel breiter den Mechanismus der Pro-Kopf-Finanzierung anzuwenden und eine objektive Methodik der Verteilung der Haushaltslimits einzuführen.
Es ist notwendig, die Haushaltsprozesse zu vereinfachen, die Bürokratie in dieser Frage drastisch zu reduzieren und die Anwendung von digitalen Instrumenten der Planung und Ausführung des Haushalts zu erweitern. Es ist erforderlich, einen Blockhaushalt mit einer erhöhten Verantwortung der Verwalter der Haushaltsprogramme einzuführen. Die Regierung muss ein Paket von Änderungen an der Haushaltsgesetzgebung und -verordnungen erarbeiten.
Ein äußerst aktuelles Problem ist die systematische Überbewertung der geschätzten Kosten von Projekten. Das gilt sowohl für kleine Projekte wie den Bau von Kindergärten und Schulen als auch für große Infrastrukturprojekte. Es ist notwendig, den aktuellen Regulierungsrahmen und die derzeitige Praxis in kürzester Zeit grundlegend zu überdenken. Die Regierung und der Rechnungshof werden beauftragt, bis zum 1. Dezember dieses Jahres diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.
Die nächste Frage ist die Erhöhung der finanziellen Unabhängigkeit der Gebiete.
Seit 2020 fließen die Körperschaftssteuern des KMU-Sektors in die lokalen Haushalte. Während dieser Zeit lagen die Einnahmen der örtlichen Haushalte, ungeachtet der gesunkenen Wirtschaftstätigkeit, um 25 Prozent höher als geplant. Dies deutet auf das gesteigerte Interesse der Akime an der Entwicklung der örtlichen Wirtschaft, der Erhöhung der Investitionen und der Steuerbemessungsgrundlage hin.
Die Bewegung in dieser Richtung muss fortgeführt werden. Ich bitte die Regierung, ein Paket entsprechender Vorschläge bis zum Ende des Jahres vorzubereiten.
Kasachstan befindet sich im Fluss einer nachhaltigen Tendenz der Urbanisierung. Die Millionenstädte müssen zum Rückgrat der globalen Wettbewerbsfähigkeit Kasachstans werden, und die regionalen Zentren Wachstumspunkte der Gebiete sein. Deshalb ist es erforderlich, ein Gesetz über die Entwicklung von Ballungsräumen und neue Standards der integrierten Entwicklung von Städten zu erarbeiten.
Grundlegend ist die Einhaltung des Prinzips „Infrastruktur für die Menschen“. Der Fokus muss auf der Entwicklung zukunftsfähiger Dörfer liegen. Das grundlegende Ziel ist die Gewährleistung, dass sie dem System regionaler Standards entsprechen. Diese Ansätze müssen in den regionalen Entwicklungsplänen verankert werden.
Auf 27 Monostädte entfallen heute etwa 40 Prozent der Industrieproduktion. Dort leben 1,4 Millionen unserer Bürger. Es sind abgestimmte Lösungen bezüglich des weiteren Funktionierens der Monostädte notwendig. In naher Zukunft werden wir diese Frage in einer gesonderten Sitzung besprechen.
Eine wichtige Priorität ist die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung. In den Städten republikanischer Bedeutung und den Gebietszentren wurde der „Haushalt mit Bürgerbeteiligung“ erfolgreich eingeführt. Dutzende Projekte wurden zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger realisiert. Dies ist eine erfolgreiche Erfahrung. Jetzt ist es notwendig, den Anteil der „Bürgerbeteiligung“ am Haushalt für die Verbesserung der Wohn- und kommunalen Dienstleistungen um das Zehnfache zu steigern.
Um die „innere Verbundenheit“ des Landes zu stärken, müssen alle begonnenen Verkehrsinfrastrukturprojekte abgeschlossen werden. Im Rahmen des staatlichen Programms „Nurly Schol“ wird ein einheitliches Verkehrsnetz geschaffen, das das Zentrum mit den Gebieten verbindet. Strategisch wichtige Infrastruktur- und soziale Projekte werden umgesetzt. Die Aufgabe der Akime und der Regierung ist es, ähnliche Infrastrukturentwicklungsprogramme für jedes Gebiet zu entwickeln.
Vor Ort gibt es längst überfällige Fragen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Die Regierung sollte gemeinsam mit dem Fonds „Samruk-Kasyna“ mit der Umsetzung folgender Großprojekte beginnen. Diese sind der Bau einer Dampfgasanlage auf dem Gelände des Almaty Wärmekraftwerks-2, die Modernisierung des Wärmekraftwerks-3 und die Erweiterung des Wärmekraftwerks-1, die Einleitung des Baus von Anlagen mit insgesamt 1000 Megawatt Erzeugungskapazität in der südlichen Region. Die Rekonstruktion der Kabelnetze in Almaty und dem Gebiet Almaty. Die Gesamtinvestitionen in diese Projekte liegen bei mehr als einer Billion Tenge.
Gemeinsam mit strategischen Investoren werden wir in verschiedenen Gebieten des Landes Anlagen erneuerbarer Energieerzeugung mit einer Leistung von rund 2400 Megawatt bauen.
Große Aufmerksamkeit muss den Umweltproblemen im Land geschenkt werden, insbesondere geht es um die Luftqualität.
Mittelfristig müssen die zehn am stärksten verschmutzten Städte gasifiziert und auf alternative Energiequellen umgestellt werden.
Um die Situation der Gasversorgung in den westlichen Regionen zu verbessern, wird noch in diesem Jahr mit der Umsetzung von drei Projekten in Höhe von 700 Milliarden Tenge begonnen. Diese sind der Bau einer Gasverarbeitungsanlage in Kaschagan, der Bau einer Loopingleitung für die Hauptgasleitung „Makat-Nordkaukasus“ und die Modernisierung der Hauptgasleitung „Beineu-Schanaosen".
Die nächste wichtige Frage. In den nächsten zehn Jahren prognostizieren die Vereinten Nationen eine globale Wasserknappheit. Bis 2030 könnte der Wassermangel weltweit 40 Prozent erreichen. Deshalb müssen wir die Wasserversorgung durch modernste Technologien und Digitalisierung verbessern. Es ist eine strategische Aufgabe – es gibt keinen anderen Weg, um eine Wasserknappheit zu verhindern. Die Regierung muss konkrete Lösungen vorbereiten, die die Einführung von wassersparenden Technologien fördern und den Wasserverbrauch effektiv regulieren.
Um die Ökosysteme der Gewässer zu erhalten und um die Ressourcen schonend zu nutzen, werden wir 120 Kanäle sanieren. In den Gebieten Akmola, Almaty, Westkasachstan, Schambyl, Kyzylorda und Turkestan werden neun neue Stauseen gebaut. Wir verfügen über alle notwendigen Ressourcen für die Umsetzung dieses Großprojekts.
Für die Trinkwasserversorgung in den Gebieten Atyrau und Mangystau wird die Hauptwasserleitung „Astrachan-Mangyschlak“ modernisiert, und in der Siedlung Kenderli wird eine neue Entsalzungsanlage gebaut.
Alles in allem hat das Problem des Zugangs zu sauberem Trinkwasser noch keine Lösung gefunden, obwohl jahrzehntelang enorme Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Deshalb stelle ich die Aufgabe, im Rahmen des Nationalen Projektes zur Entwicklung der Gebiete innerhalb von fünf Jahren in allen Städten und Dörfern die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherzustellen. Das ist eine vorrangige Aufgabe der Regierung.
Eine weitere Frage, auf die ich gesondert eingehen möchte. Die Welt bewegt sich in Richtung Ökologisierung von Industrie und Wirtschaft. Heute sind es nicht mehr nur Worte, sondern konkrete Entscheidungen in Form von Steuern, Gebühren und Maßnahmen der technischen Regulierung. Wir können hier nicht abseits bleiben – all das betrifft uns direkt durch Exporte, Investitionen und Technologietransfers. Dies ist, ohne jede Übertreibung, eine Frage der nachhaltigen Entwicklung Kasachstans.
Daher stelle ich die Aufgabe, dass wir bis 2060 CO2-Neutralität erreichen. Wir müssen in dieser Richtung sehr pragmatisch arbeiten. Die Bevölkerung und die Wirtschaft unseres riesigen Landes wachsen, und für ein qualitatives Wachstum brauchen wir Energie.
Mit dem allmählichen Ende des Kohlezeitalters werden wir neben den erneuerbaren Energien auch über die Quellen einer zuverlässigen Grundenergieerzeugung nachdenken müssen. Schon im Jahre 2030 wird es in Kasachstan einen Strommangel geben.
Die globale Erfahrung verweist auf einen optimalen Ausweg – das ist das friedliche Atom. Die Frage ist nicht einfach, an eine Lösung müssen wir so rational wie möglich herangehen, ohne Spekulationen und Emotionen. Im Laufe eines Jahres sollten die Regierung und der Fonds „Samruk-Kasyna“ die Möglichkeit der Entwicklung sicherer und umweltfreundlicher Atomenergie in Kasachstan prüfen.
Diese Frage muss notwendigerweise auch unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung des Ingenieurwesens und der Heranziehung einer neuen Generation qualifizierter Atomenergieingenieure betrachtet werden.
Ein vielversprechender Bereich ist auch die Produktion von „grünem“ Wasserstoff und der Wasserstoffenergie insgesamt. Die Regierung wird beauftragt, Vorschläge zu diesem Thema zu erarbeiten.
V. Schaffung eines effektiven Ökosystems auf dem Arbeitsmarkt
Die Pandemie hat zu einer signifikanten Transformation des Arbeitsmarktes geführt. Vor allem ist es die rasante Entwicklung des Formats der Telearbeit.
Die neue Tendenz gewinnt vor dem Hintergrund der Entstehung vieler neuer Berufe sowie der Automatisierung und Digitalisierung der meisten Prozesse an Dynamik. Unter solchen Realitäten kann persönliche Wettbewerbsfähigkeit nur durch mehrfache Weiterqualifizierung und das Beherrschen neuer Berufe gewährleistet werden. Deshalb ist das Gesetz „Über berufliche Qualifikationen“ notwendig. Es muss die Fragen der Anerkennung von Qualifikationen regeln und die Beschäftigten anregen, ihre Kompetenzen zu verbessern.
Die totale Digitalisierung hat zu neuen Formen der Beschäftigung auf Basis von Internetplattformen geführt. Markante Beispiele dafür sind Taxifahrer, Kuriere und andere. Dieser Bereich braucht die Unterstützung des Staates in Bezug auf die Sozial- und Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Besteuerung.
Einen großen Einfluss auf unseren Arbeitsmarkt haben auch die Migrationsprozesse. Kasachstan liegt nach der Zahl der aufgenommenen Arbeitsmigranten auf Platz 2 in der GUS. Wir brauchen die richtigen Lösungen für die Probleme auf diesem Feld. Die Regierung muss ein neues Konzept für die Migrationspolitik erarbeiten. Dieses sollte auch die Mechanismen zum Schutz der Rechte unserer im Ausland arbeitenden Bürger widerspiegeln.
Neue Ansätze sind auch bei Fragen der inländischen Arbeitsmobilität erforderlich. Die Regierung muss den aktuellen Mechanismus für die Zuweisung von Leistungen für Bürger, die aus dem Süden in den Norden des Landes umsiedeln, neu bestimmen. Insbesondere sollen Leistungen nicht nur über die Akimate gewährt werden, sondern auch durch die Erstattung von Kosten des Arbeitgebers, der selbständig Arbeitnehmer aus den südlichen Regionen einstellt.
Es ist notwendig, aktiv Umsiedlern zu helfen, die sich selbstständig machen wollen. Wir müssen auch die Möglichkeit betrachten, ihnen Grundstücke nicht nur für den Hausbau, sondern auch für die landwirtschaftliche Tätigkeit zur Verfügung zu stellen und ihnen einen breiteren Zugang zu Maßnahmen der staatlichen Förderung ermöglichen.
Ich möchte gesondert auf eine weitere Frage eingehen. Kasachstan ist ein Sozialstaat. Umfassende Hilfe für Bürger, die sich in einer schwierigen Situation befinden, ist eine unserer Prioritäten. Aber leider werden in der Gesellschaft paternalistische Stimmungen und soziale Abhängigkeiten gestärkt.
Es gibt nicht wenige Bürger in unserem Land, die bewusst staatliche Sozialprogramme ausnutzen. Diese Situation erzeugt falsche Einstellungen in der öffentlichen Meinung. Wie in jedem zivilisierten Land müssen sie sich vor dem Gesetz und der Gesellschaft verantworten. Gleichzeitig bleiben diejenigen, die echte Hilfe brauchen, außerhalb des Kreises der Unterstützungsmaßnahmen. Natürlich sind die Möglichkeiten unseres Landes groß, aber sie sind nicht unbegrenzt.
Der Wunsch, unangemessene soziale Leistungen zu erhalten, entwöhnt einen Menschen davon, sich über seine Arbeit zu finanzieren. Dieser unangemessene Lebensstil beginnt bereits, das Wertesystem der jungen Menschen negativ zu beeinflussen. Deshalb brauchen wir grundlegende Veränderungen im Selbstverständnis der Bürger der Gesellschaft und der Gesetzgebung. Im in Erarbeitung befindlichen Sozialgesetzbuch müssen all diese Fragen genau betrachtet werden.
VI. Politische Modernisierung und Schutz der Menschenrechte
Die schrittweise politische Modernisierung ist eine der Hauptaufgaben des strategischen Kurses unseres Staates.
In den letzten zwei Jahren haben wir vermocht, in diesem Bereich eine Reihe großer Veränderungen durchzuführen. Angenommen wurden neue Gesetze: festgelegt wurde die Anmeldepflicht bei der Durchführung von Versammlungen; die Einzugshürde für Parteien in die Parlamente wurde auf fünf Prozent gesenkt; die Option „Gegen alle“ wurde auf den Stimmzetteln hinzugefügt.
Diese und weitere Schritte haben die aktive Unterstützung der Gesellschaft gefunden. Sie stärken unseren Vektor für eine nachhaltige demokratische Entwicklung, verändern qualitativ unser politisches System und fördern die breitere Beteiligung der Bürger an der staatlichen Verwaltung.
Aber wir dürfen uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben. Unser Ziel ist es, die Effizienz des Staates, die Transparenz und die Wettbewerbsfähigkeit der politischen Prozesse weiter zu verbessern. Deshalb werden die politischen Reformen fortgesetzt.
Um die Staatlichkeit konsequent zu stärken, werden wir alle Transformationen unter Berücksichtigung unserer Besonderheiten schrittweise durchführen. Dies ist der einzig richtige Weg, um einen starken, gerechten und fortschrittlichen Staat aufzubauen. Unsere Bürger teilen dieses Herangehen vollständig.
Der wichtigste Schritt war die Einführung der Direktwahl der Akime im ländlichen Raum. Das ist der grundsätzliche Moment der politischen Reform, die ich in meiner letztjährigen Jahresbotschaft vorgeschlagen habe. Diese Entscheidung berührt direkt die Interessen der Dorfbewohner, das heißt mehr als 40 Prozent der Bevölkerung. Wir sind auf dem richtigen Weg. Und schon im Jahre 2024 haben die Bürger die Möglichkeit, im Pilotregime die Akime der Bezirke zu wählen.
Ein wichtiger Faktor für die weitere Modernisierung der kommunalen Selbstverwaltung ist die Entwicklung der bürgergesellschaftlichen Kultur.
Die Präsidialverwaltung muss einen wirksamen Mechanismus entwickeln, um Bürgerinitiativen im ländlichen Raum zu unterstützen. Es ist notwendig, das System der Zuschussfinanzierung an die Anforderungen von NGOs auf dem Land anzupassen und ein vereinfachtes Vergabeverfahren einzuführen. Dies wird einen guten Impuls für gesellschaftliches Engagement auf dem Land geben.
Die Einführung der Quote von dreißig Prozent für Frauen und Jugendliche auf den Wahllisten hat die Parteien zu einer Aktivierung ihrer Arbeit, zur Verjüngung der eigenen Reihen und zur Suche nach neuen Gesichtern veranlasst. Gleichzeitig spiegelt sich die Quote in den jüngsten Zusammensetzungen der Abgeordneten noch nicht gebührend wider. Damit diese Quote ihre Wirkung vollständig entfalten kann, ist es notwendig, diese Norm bei der Vergabe von Mandaten gesetzlich festzulegen.
Wir bauen eine inklusive Gesellschaft auf. Bisher sind in unserem Land Menschen mit besonderen Bedarfen im gesellschaftspolitischen Leben kaum vertreten. Ich schlage vor, die Liste der Quotenkategorien von Bürgern zusätzlich zu Frauen und jungen Menschen zu erweitern und eine Quote auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen festzulegen.
Sie wissen, dass ich den Bereich des Schutzes der Menschenrechte immer in einem gesonderten Block betrachte. In den letzten beiden Jahren sind wir in dieser Richtung deutlich vorangekommen.
Im Januar dieses Jahres habe ich das Gesetz über die Ratifizierung des Zweiten Fakultativen Protokolls zum Internationalen Vertrag über bürgerliche und politische Rechte, das auf die Abschaffung der Todesstrafe zielt, unterzeichnet. Jetzt müssen wir die Normen des Strafgesetzbuches mit den Bestimmungen des Zweiten Fakultativen Protokolls harmonisieren. Ich hoffe, dass das entsprechende Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet wird.
Im Frühsommer hat die Regierung gemäß meinem Erlass einen umfassenden Plan zum Schutz der Menschenrechte genehmigt. Dieses wichtige Dokument schafft die langfristige institutionelle Grundlage für die weitere Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Kasachstan.
Nach der Verabschiedung des komplexen Plans begann die aktive Arbeit zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter. In diesem Zusammenhang müssen wir die wirtschaftlichen und politischen Positionen von Frauen in der Gesellschaft bestmöglich unterstützen. Für diese Arbeit ist die Präsidialverwaltung zuständig.
Wir müssen zudem Änderungen am Konzept der Familien- und Geschlechterpolitik vornehmen.
Ernsthafte Veränderungen gibt es im Rechtsschutzsystem. Seit dem 1. Juli 2021 ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig. Dieses Institut richtet die Beziehung zwischen Staatsapparat und Bürgern neu aus. Eingeführt werden moderne Formate der Tätigkeit der Gerichte, überbordende Gerichtsverfahren werden reduziert. Auf der gesetzgebenden Ebene wird die Interpretation aller Widersprüche und Unklarheiten der Gesetzgebung zugunsten der Bürger und Unternehmen sichergestellt.
Mit der Einführung des dreistufigen Modells wurde der Schutz der Beteiligten in Strafverfahren gestärkt. Seit Anfang dieses Jahres wurde die unbegründete Einbeziehung von mehr als 2000 Bürgern in den strafrechtlichen Orbit verhindert.
Die Schnelligkeit der staatsanwaltlichen Aufsicht hat zugenommen – 98 Prozent der unbegründeten Entscheidungen wurden innerhalb von drei Tagen aufgehoben. Es ist unabdingbar, die Kompetenzen der Staatsanwälte für die Vorbereitung von Anklagen schrittweise zu erweitern. Dies wird ihre Verantwortung erhöhen und die Mechanismen für die rechtliche Bewertung von Untersuchungsergebnissen stärken.
Die Innenbehörden wurden von einer Reihe von Nicht-Kernfunktionen befreit. Der Status der Bezirksinspektoren wurde erhöht – sie werden mit zusätzlichen Befugnissen im Bereich der Vorbeugung von Straftaten ausgestattet.
In einer Reihe Regionen wird im Pilotmodus ein Dienstleistungsmodell der Polizei gestartet. Die nächste Stufe ist die Skalierung des Modells. Der Erfolg dieser Arbeit hängt in hohem Maße von der Einbeziehung der örtlichen Behörden ab, die das Wesen der Neuerungen verstehen und die Polizei unterstützen müssen.
Gleichzeitig dürfen wir praktische Fragen der Kriminalitätsbekämpfung nicht aus den Augen verlieren. Die wachsende Zahl von Betrugsfällen sorgt bei den Bürgern für gerechte Empörung. Die Generalstaatsanwaltschaft muss komplexe Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien und Finanzpyramiden entwickeln.
Einer besonderen Kontrolle bedürfen die Prävention und Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder, insbesondere solcher, die ohne elterliche Fürsorge sind.
Eine schreckliche Bedrohung für das Wohlergehen zukünftiger Generationen ist die Verbreitung von Drogen, darunter synthetischer. Die Strafverfolgungsbehörden werden beauftragt, hohe Barrieren gegen die Verbreitung dieser Seuche unter unseren Bürgern, besonders unter Jugendlichen, zu errichten.
Der wirksame Kampf gegen Korruption muss fortgesetzt werden. Die zuständige Behörde muss bis Ende des Jahres ein strategisches Dokument zur Genehmigung vorlegen, das unser Programm der Maßnahmen für den mittelfristigen Zeitraum definiert. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Ausrottung der „Alltagskorruption“ gelegt werden.
Bei der Verteidigung der Bürgerrechte dürfen wir die Rechte der Menschenrechtsaktivisten, einschließlich der Anwälte, nicht vergessen. Es ist notwendig, die Sicherheit ihrer Aktivitäten zu gewährleisten und illegale Handlungen, die ihre Arbeit behindern, zu unterbinden.
Alle oben genannten Maßnahmen sind Bestandteil unseres strategischen Kurses zur Verbesserung des politischen Systems und zum Schutz der Menschenrechte.
VII. Konsolidierung als Hauptfaktor weiteren Fortschritts
Kasachstan tritt in eine völlig neue Ära ein, die grundlegende Veränderungen in allen Lebensbereichen mit sich bringt. Angesichts der globalen Instabilität und der vielen neuen Herausforderungen müssen wir unsere Werteorientierung stärken und ein klares Bild von der Zukunft zeichnen.
Unser Grundprinzip „Einheit in Vielfalt" ist unverbrüchlich. Daher war und wird die harmonische Entwicklung der zwischenethnischen Beziehungen immer eine der Hauptrichtungen der staatlichen Politik Kasachstans sein. Und das ist nicht nur Rhetorik, dieser Ansatz wird von der absoluten Mehrheit der Kasachstaner unterstützt. Für unsere Bürger ist Einvernehmen und Toleranz Leben selbst, eine lebendige Realität, die durch die gegenseitige Durchdringung von Kulturen und Sprachen bedingt ist.
Wir sind gemäß unserer Verfassung eine geeinte Nation, und darin liegt ohne Frage unsere Stärke. Den Meinungspluralismus fördernd, werden wir zur gleichen Zeit jede Form des Radikalismus unterbinden, und wir werden nicht zulassen, dass unsere staatliche Souveränität und territoriale Integrität angegriffen werden.
Wir müssen die Einheit und die Übereinkunft in der Gesellschaft wie unseren Augapfel hüten. Es ist notwendig, dass alle Bürger die Bedeutung harmonischer zwischenethnischer und zwischenkonfessioneller Beziehungen erkennen.
Wir waren immer immun gegen Uneinigkeit. Und wir werden Diskriminierung aufgrund der Sprache, der Nationalität, der Rasse, die Demütigung von Ehre und Würde nicht zulassen, wir werden dies strafrechtlich verfolgen. Solche gegen die Verfassung gerichteten, unverantwortlichen Schritte widersprechen den Interessen unseres Landes.
Die Entwicklung der kasachischen Sprache ist eine der wichtigsten Prioritäten der staatlichen Politik. Wir haben dabei bereits beachtliche Ergebnisse erzielt.
Die kasachische Sprache wird zu Recht zur Sprache der Bildung und Wissenschaft, der Kultur und Verwaltungsarbeit. Insgesamt wird der Anwendungsbereich des Kasachischen konsequent ausgeweitet. Dies ist ein natürliches Phänomen, daher gibt es keinen Grund, über die benachteiligte Situation der kasachischen Sprache zu sprechen.
Laut unserer Verfassung ist die Staatssprache Kasachisch. Die russische Sprache hat den Status einer offiziellen Sprache. Die Verwendung des Russischen darf, gemäß unserer Gesetzgebung, nicht behindert werden.
Jeder Bürger, der seine Zukunft mit unserem Land verbindet, muss sich bemühen, die Staatssprache zu erlernen. Dies ist auch Ausdruck eines echten Patriotismus.
Davon, dass unsere Jugend verschiedene Sprachen beherrscht, darunter auch Russisch, gewinnen wir nur.
Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland ist die weltweit längste Grenze, und Russisch ist eine der sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen. Daher müssen wir an diese Frage unter dem Blickwinkel des gesunden Menschenverstandes herangehen.
Wir müssen eine Kultur des zivilisierten Dialogs und der gegenseitigen Achtung entwickeln. Eine große Rolle spielt dabei die Versammlung des Volkes Kasachstans. Jeder von uns muss Verantwortung für die Heimat und für alle unsere Bürger fühlen.
In Fragen der Konsolidierung der Gesellschaft und der Stärkung der nationalen Identität spielt die wirksame Nutzung des historischen Erbes und des kulturellen Potenzials des Landes eine wichtige Rolle. In dieser Hinsicht hat Kasachstan zahlreiche Möglichkeiten, darunter auch für eine vorteilhafte Positionierung auf der internationalen Bühne.
Gleichzeitig ist es notwendig, unsere Politik in dieser Frage zu überarbeiten. Aus irgendeinem Grund finanziert der Staat heute meistens nur Projekte bestimmter Bereiche, die gerne die Budgets verschlingen.
Junge und talentierte Bildhauer, Maler, Schauspieler, Musiker und Schriftsteller, die gerne neue Genreformate ausprobieren und ständig experimentieren, dabei aber auf Kosten von Mäzenen überleben, bleiben im „Untergrund“. Aber gerade dank ihnen hat die kasachische Kultur einen globalen Klang erhalten.
Daher muss die Regierung zusammen mit Fachleuten bis zum Ende des Jahres einen Plan mit praktischen Maßnahmen zur Förderung der neuen Kultur und ihrer talentierten Vertreter vorlegen.
Wir müssen die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Kreativwirtschaft in Betracht ziehen.
Die Intelligenz spielte zu allen Zeiten eine besondere Rolle in unserem Land. Sie hat unsere Nation immer nach vorne geführt, die Jugend betreut, gegen Unwissenheit gekämpft und war aufklärerisch tätig. Diese Qualitäten sind die Grundlage unseres nationalen Codes, und wir sollten ihn nicht verlieren.
Jetzt ist das Zeitalter des Internets. Ein riesiger Strom negativer Informationen vergiftet das Bewusstsein der modernen Generation. Massenhafte Verbreitung finden falsche Behauptungen und kurzlebige Werte. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz.
In solchen Momenten ist die aktive Position der Intelligenz besonders wichtig. Ihre Autorität erhält sie nicht durch Auszeichnungen, sondern durch reales Handeln.
Die Hauptaufgabe ist, den jungen Menschen allgemeinmenschliche Werte zu vermitteln. In unserer Gesellschaft müssen Qualitäten wie Patriotismus, Wissensdrang, Fleiß, Zusammenhalt und Verantwortung gepflegt werden.
Deshalb rufe ich die Intelligenz auf, sich in die Lösung von Problemen einzubringen, die die Zukunft des Landes betreffen.
Es ist uns wichtig, die Traditionen des Dialogs und der Bürgerbeteiligung zu entwickeln und fortschrittliche Werte zu kultivieren, die unserer inneren Solidarität und Einheit zugrunde liegen.
Nur gemeinsam können wir unsere einzigartige nationale Identität stärken. Wie der Erste Präsident Kasachstans, Nursultan Abischewitsch Nasarbajew, wiederholt betont hat, ist die zwischenethnische und zwischenreligiöse Einheit unser unschätzbares Gut.
Im Namen der Zukunft des Staates sind wir verpflichtet, die innere Stabilität und die nationale Einheit zu bewahren und zu stärken.
Liebe Landsleute!
Dies sind die wichtigsten Prioritäten unserer nächsten Agenda.
Der wichtigste Reichtum Kasachstans – das sind seine Menschen.
Das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten, ist das zentrale Ziel meiner Arbeit als Präsident. Deshalb möchte ich heute eine Reihe zusätzlicher Initiativen vorstellen, die vor allem auf die Verbesserung des Wohlergehens der Kasachstaner zielen.
Erste Initiative
Ich denke, dass die Notwendigkeit gereift ist, die Höhe des Mindestlohns zu überdenken. Dies ist einerseits der wichtigste Makroindikator, andererseits ein Indikator, der jedem verständlich ist.
Der Mindestlohn ist seit 2018 nicht mehr angehoben worden. Die globale Coronaviruskrise hat den Druck auf die Einkommen der Bevölkerung erhöht. Darüber hinaus liegt Kasachstan in Bezug auf den Mindestlohn hinter einer Reihe von GUS-Staaten zurück. Daher treffe ich die Entscheidung, den Mindestlohn ab 1. Januar 2022, von derzeit 42500 auf 60000 Tenge zu erhöhen.
Diese Maßnahme betrifft mehr als eine Million Menschen unmittelbar und indirekt alle Arbeitnehmer. Es wird den „Schatten“-Lohnfonds reduzieren, der heute einen Umfang von 30 Prozent, vielleicht sogar 40 Prozent des deklarierten Gehalts hat.
Die Anhebung des Mindestlohns wird zudem einen zusätzlichen positiven wirtschaftlichen Effekt in Form des steigenden Binnenkonsums haben. Nach Einschätzung von Experten wird dies zu einem BIP-Wachstum um 1,5 Prozent führen.
Gleichzeitig sollten wir uns von der unangemessenen Verwendung des Mindestlohns als Berechnungsindikator im Steuer-, Sozial- und anderen Bereichen abwenden.
Ich bitte die Regierung und das Parlament, vor Jahresende die notwendigen Änderungen an der Gesetzgebung und das Inkrafttreten im Januar nächsten Jahres zu gewährleisten.
Zweite Initiative
Mehr als 6,5 Millionen Menschen in Kasachstan sind abhängig Beschäftigte. Das wissen Sie alle gut. Die Haupteinnahmequelle für sie sind die Löhne.
Dabei ist das Wachstum des Lohnfonds in den letzten zehn Jahren hinter dem Wachstum der Gewinne der Unternehmer um fast 60 Prozent zurückgeblieben. In diesem Zusammenhang wird die Regierung „weiche“ Maßnahmen erarbeiten, um die Unternehmen zu stimulieren, die Löhne ihrer Beschäftigten zu erhöhen.
Arbeitgebern, die die Löhne ihrer Beschäftigten erhöhen, werden Vergünstigungen im Rahmen der regulierten Beschaffung sowie ein vorrangiger Zugang zu staatlicher Unterstützung gewährt.
Dritte Initiative
Die Belastung des Lohnfonds muss verständlicher und einfacher gemacht werden. Dies wird Auswirkungen besonders für Kleinst- und Kleinunternehmen zeigen.
Ich schlage vor, für solche Unternehmen eine einmalige Zahlung aus dem Lohnfonds mit einer Reduzierung der Gesamtlast von 34 Prozent auf 25 Prozent vorzunehmen. Dies wird die Unternehmen stimulieren, Tausende Beschäftigte aus dem „Schatten“ zu holen, die somit vollwertige Teilnehmer am Renten-, Sozial- und Krankenversicherungssystems werden können.
In dieser Frage sollten kein Kampagnentum zugelassen werden. Entsprechende Zahlungssysteme müssen vorbereitet werden, um Ausfälle und Kosten für die Unternehmen zu vermeiden. Das System soll ab dem 1. Januar 2023 betriebsbereit sein.
Vierte Initiative
Seit 2020 wurden die Gehälter von mehr als 600000 Beamten – Pädagogen, Ärzte und Sozialarbeiter – erhöht.
Diese Maßnahme betraf jedoch keine anderen Beamten wie etwa die Mitarbeiter des Kulturbereichs, Archivare, Bibliothekare, technische Mitarbeiter, Förster, Fahrer und andere.
Daher wird der Staat von 2022 bis 2025 die Löhne dieser Kategorien von Beamten jährlich um durchschnittlich 20 Prozent erhöhen. Insgesamt wird diese Initiative 600000 Kasachstaner direkt betreffen.
Fünfte Intitiative
Die Wohnungsfrage - sie wird immer eine der wichtigsten für die Menschen sein.
Programme wie „Baspana Chit“ und „7-20-25" laufen bald aus. Allerdings sind die Zinssätze für Hypotheken am Markt immer noch hoch und nicht für alle Kasachstaner zugänglich. In diesem Zusammenhang werden wir ein umfassendes Wohnprogramm entwickeln. Die „Otbasy Bank" wird dieses Programm verwalten und zu diesem Zweck in ein Nationales Entwicklungsinstitut umgewandelt. Die Bank steht vor der Aufgabe, die Erfassung und Vergabe von Wohnraum unter den Bürgern nach dem „Ein-Fenster“-Prinzip zu gewährleisten.
Ich bin bereits auf den positiven Effekt der Initiative zur vorzeitigen Nutzung der Rentenspareinlagen eingegangen. Sie veranlasste die Bürger, auch von den Arbeitgebern eine Zahlung zu fordern, die als „weiß“ bezeichnet wird. Um diese Tendenz zu unterstützen, halte ich es für notwendig, zu erlauben, einen Teil der Altersvorsorge oberhalb der Grenze der Angemessenheit auf ein Konto in der „Otbasy Bank“ für den späteren Kauf von Wohneigentum zu übertragen. Die wird auch die Gewohnheit stimulieren, Geld zu akkumulieren und es mit Bedacht einzuteilen.
Liebe Abgeordnete!
Während seiner ersten Sitzung hat das Parlament der VII. Einberufung 63 Gesetze verabschiedet.
Im Ergebnis der harmonischen Arbeit beider Kammern wurde die gesetzliche Basis für die Umsetzung der im Land stattfinden systemischen Veränderungen und Reformen geschaffen.
Heute hat die zweite Sitzung des Parlaments begonnen. Vor uns stehen viele wichtige Aufgaben. Alle Gesetzesvorhaben bedürfen einer qualitativen und gründlichen Ausarbeitung. Sie müssen immer Ausdauer in der Verteidigung der Interessen der Menschen zeigen.
Jede Entscheidung muss nicht nur unter Berücksichtigung der Anforderungen der Gesellschaft, sondern auch der Möglichkeiten des Staates getroffen werden.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Arbeit!
Liebe Landsleute!
Unser Kurs ist unerschütterlich, das Ziel ist klar.
Wir wissen, was wir tun müssen, um dies zu erreichen. Wir verwirklichen konsequent unsere Pläne und werden alles Begonnene zum Abschluss bringen. Wir sind auf alle Herausforderungen und Schwierigkeiten vorbereitet.
Als Staatsoberhaupt werde ich mein Bestes zum Wohle der Menschen geben.
Für die Lösung der vor uns stehenden Aufgaben ist heute die Konsolidierung des Staates und der ganzen Gesellschaft notwendig. Schon morgen könnte es zu spät sein.
Mir scheint, dass alle, die am Kurs des Staatsoberhauptes zweifeln, die Arbeit nicht bewältigen, vielleicht irgendwie sitzen wollen oder sich vor der Erfüllung der Aufträge des Präsidenten drücken, ihren Posten verlassen müssen.
Jetzt treten wir in die entscheidende Phase unserer Entwicklung ein. Der Staatsapparat hat die Pflicht, als einheitlicher Mechanismus zu funktionieren. Nur in diesem Fall werden wir sicherstellen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden.
Der Zusammenhalt der Nation ist der wichtigste Erfolgsfaktor unseres Landes. Wenn wir geeint sind, sind wir unbesiegbar.
Es ist kein Wunder, dass es im Volk heißt: „Wo Eintracht herrscht – dort ist auch Glück."
Unsere Stärke liegt in der Einheit! Alle zusammen arbeiten wir für das Wohl unseres Landes!
Möge unsere heilige Heimat ewig sein!