Kasachstan steht vor einer neuen Verfassung: Expertenrunde in Berlin

Berlin, 2. März 2026 – Heute fand in der Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland ein Runder Tisch zum Thema „Modernisierung des verfassungsrechtlichen Systems der Republik Kasachstan“ statt, der dem bevorstehenden landesweiten Referendum über die Annahme einer neuen Verfassung gewidmet war.

An der Veranstaltung nahmen Vertreter des Auswärtigen Amts, deutsche Experten sowie Medienvertreter teil.

Bei der Eröffnung der Sitzung betonte der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Kasachstans in Deutschland Nurlan Onzhanov, dass Kasachstan angesichts geopolitischer Veränderungen in eine neue Phase der politischen Erneuerung eintrete, deren zentrales Element die Verfassungsreform sei. Der Diplomat hob hervor, dass der Entwurf der neuen Verfassung das Bestreben widerspiegele, das Potenzial des Landes zu stärken, die Stabilität der Verwaltung zu erhöhen und einen umfassenderen Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten.

Den Impulsvortrag hielt der ehemalige deutsche Botschafter in Kasachstan Dr.Tilo Klinner. Er unterstrich, dass der Entwurf der neuen Verfassung das Streben nach einem ausgewogenen Verhältnis der Staatsgewalten, der Stärkung parlamentarischer Mechanismen und der Festigung des gesellschaftlichen Vertrauens in staatliche Institutionen deutlich mache.

Die Chefredakteurin von diplo.news, Gudrun Dometeit, betonte die Bedeutung einer offenen öffentlichen Diskussion über den Verfassungsentwurf und hob hervor, dass Kasachstan ein hohes Maß an Transparenz und gesellschaftlicher Beteiligung am Reformprozess des Staatsaufbaus zeige. Zudem erkundigte sie sich nach den Aufgaben des neu geschaffenen Instituts des „Volksrates“ (Халық кеңесі) sowie nach den Befugnissen des künftigen Kurultai (Parlament).

An der Diskussion beteiligte sich auch Staatssekretär des Auswärtigen Amtes a.D., Botschafter Hans‑Friedrich von Ploetz. Er stellte fest, dass die Reformen des Jahres 2022 einen wichtigen Schritt zur Entwicklung eines ausgewogeneren politischen Systems darstellten und dass die neue Verfassung diesen Kurs folgerichtig fortsetze. Der Botschafter von Ploetz betonte, dass Kasachstan darauf ausgerichtet sei, sich an neue globale Herausforderungen anzupassen und dabei Stabilität und Kontinuität zu wahren.

Die Teilnehmer des Runden Tisches äußerten die Überzeugung, dass das bevorstehende Referendum eine bedeutende Etappe in der politischen Entwicklung Kasachstans darstellen und zur Stärkung demokratischer Institutionen, zur Erhöhung der Effizienz staatlicher Verwaltung sowie zur weiteren progressiven Entwicklung des Landes beitragen werde.

Insgesamt stellten die Teilnehmer fest, dass Kasachstan in eine neue Phase der Festigung seiner Unabhängigkeit und der Entwicklung des Landes in einer veränderten geopolitischen Realität eintritt.